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"Medizinische" Zwangsbehandlung von Schubhaeftlingen
2001-05-17 03:03

Gestern in der Nachrichtensendung "Zeit im Bild 2" sagte ein Chefarzt der
Wiener Polizei im Zuge einer Reportage ueber die Schulung von Polizisten
bei "Problemabschiebungen" lapidar, dass Menschen, bei deren Abschiebung
"aggressives Verhalten" zu erwarten waere, vorher mit Beruhigungsmitteln
(Mexotamin? und Valium) behandelt werden.

Als "Problemabschiebungen" werden von der Polizei Menschen
bezeichnet, die aus gutem Grund vor einer Abschiebung in ihre
"Heimatlaender" derartige Angst haben, dass sie auf keinen Fall
bereit sind, freiwillig dorthin zu reisen.
Es ist widersinnig anzunehmen, dass diese Menschen vor ihrer
Abschiebung freiwillig Beruhigungsmittel nehmen. Im Gegenteil, wir
gehen nach diesem Bericht davon aus, dass es in Oesterreich
anscheinend ueblich ist, Menschen gegen deren Willen oder mit
Gewalt mit Medikamenten zu betaeuben.

Ob es dafuer eine "gesetzliche Grundlage" gibt oder nicht koennen
wir im Moment nicht beurteilen, den Menschenrechten widerspricht
dies aber auf jeden Fall. Es ist ein weiteres Beispiel fuer die
Zustaende in diesem Land, in dem Polizisten nicht nur ungestraft
morden duerfen, sondern dafuer auch noch mit bezahltem Urlaub
belohnt werden.

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