GEGEN
?TREFFSICHEREN SOZIALABBAU? DER BUNDESREGIERUNG
Die Bundesregierung hat seit ihrem Arbeitsbeginn viele Wahlversprechen gebrochen
und im Gegenteil die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bis zum geplanten
Ende der Legislaturperiode 2003 mit 42 Mrd. Schilling massiv belastet.
Diese Summe ergibt sich aus den drei Belastungspaketen der Bundesregierung
wobei sich eine hundertprozentige ?Treffsicherheit? ergibt -
die Regierung trifft mit Sicherheit jeden Arbeitnehmer.
Gleichzeitig verteilt die Regierung Geschenke an Arbeitgeber und Superreiche. So
ist auch der Umfaller der Regierung bei der Besteuerung von Stiftungen zu
verstehen.
Folgende Belastungen für ArbeitnehmerInnen sind besonders hervorzuheben:
· Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages; trifft auch die Lehrlinge
· Höhere Steuer durch Änderung der Einschleifregelung beim allgemeinen
Absetzbetrag
· Höhere Steuer für Pensionisten durch Änderung beim Pensionistenabsetzbetrag
· Erhöhte Ambulanzgebühr
· Erhöhte Rezeptgebühr
· Erhöhung der Energiesteuer
· Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer
· Erhöhte Autobahnvignette
Sperre der Arbeitslosenversicherung für vier Wochen
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten tritt vehement gegen die geplanten
Maßnahmen der Bundesregierung zum ?treffsicheren? Sozialabbau auf. Vor allem die
geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind nicht nachvollziehbar. In den
Städten und Gemeinden Österreichs sind tausende Saisonarbeiter in speziellen
Berufen tätig, die nach Ende der Saison vier Wochen keinen Arbeitslosenbezug
hätten, obwohl sie ihren Beitrag sofort geleistet haben. Im öffentlichen Sektor
wird immer stärker mit befristeten Dienstverhältnissen gearbeitet, auch für
diese Arbeitnehmer würde es zu massiven Verschlechterungen kommen.
Einschränkung der Mitversicherung
Die Beschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung für Partner wird
ebenso abgelehnt wie die Besteuerung der Unfallrenten.
Studiengebühren
Die Einführung von Studiengebühren ist sozial ungerecht und wird auch aus
bildungspolitischen Gründen abgelehnt.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird alle Aktivitäten des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes solidarisch und aktiv unterstützen.
Lohn- und Gehaltspolitik
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist bereits an die Landeshauptleute
sowie an den Städte- und Gemeindebund mit der Forderung herangetreten,
ehebaldigst Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2001 aufzunehmen.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hält das Ergebnis für die
Bundesbediensteten für das Jahr 2001 zwar für akzeptabel, beharrt aber auf
eigenständige Verhandlungen und vertritt dabei die Auffassung, dass die
Verhandlungen für das Jahr 2002 erst im Herbst 2001 zu führen sind. Weiters wird
auf die unterschiedlichen Strukturen von Bundes- und Gemeindedienst, auf die
weitgehend flexiblen Arbeitszeiten bei den kommunalen Dienstleistungen und auf
die seit Jahren stattfindenden Ausgliederungen und Personalreduzierungen
hinzuweisen sein.
Der Zentralvorstand bekundet seine Solidarität mit allen Landesorganisationen
und wird nicht zulassen, dass Bedienstete von Städten und Gemeinden einzelner
Bundesländer durch die neue Verhandlungsform Nachteile in Kauf nehmen müssen.
5.10.2000
ÖGB
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
1090 Wien; Maria-Theresien-Straße 11
Tel. Nr.: +43/1/313-16/83675
Fax Nr.: +43/1/313-16/99/83675
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Kosten der Regierung in der eigenen Brieftasche:
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