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Presseerklärung

"Aufgrund des Berichtes der drei von der EU eingesetzten Experten über die österreichische Bundesregierung und die Natur der FPÖ erwachsen unserem Land Verpflichtungen, die es aus seiner Selbstachtung als demokratischer Staat heraus zu erfüllen hat. Die Botschaft besorgter BürgerInnen stellt aufgrund der innenpolitischen Vorgänge seit der Veröffentlichung des Expertenberichtes folgendes fest:

Die Beschreibung der politischen Natur der FPÖ als rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen, die nichts gegen andauernden zweideutigen Sprachgebrauch durch ihre Spitzenpolitiker unternimmt, der geeignet ist, als fremdenfeindlich oder sogar rassistisch interpretiert zu werden, und der für viele Beobachter einen nahe an nationalsozialistische Aussagen herankommenden Unterton enthält, entspricht den Tatsachen. Es ist das derzeit größte ungelöste Problem der österreichischen Demokratie, dass eine Partei mit dieser Beschreibung an der Regierung ist. Vor dem Hintergrund der österreichischen Vergangenheit empfinden wir, als Teil der neu entstandenen österreichischen Zivilgesellschaft, diesen Zustand als unerträglich. Die FPÖ zeigt keine Anzeichen eines Wandels, im Gegenteil: Spitzenfunktionäre dieser Partei tragen ihre Befriedigung über diese Einschätzung der politischen Natur der FPÖ offen zur Schau und kündigen für die Bundeshauptstadt einen Wahlkampf an, in dem das Ausländerthema wieder zum Stimmenfang eingesetzt werden soll. Die Exponenten der FPÖ zeigen sich unbelehrbar in ihrem Kurs, während alle anderen Regierungsangehörigen dazu schweigen.

2. Der demokratiepolitische Missstand, dass der frühere Parteianwalt der FPÖ das Justizressort leitet und diese Besetzung durch eine gleichzeitige Klagewelle gegen Wissenschaftler, Journalisten und Medien das Vertrauen in die österreichische Justiz untergräbt, wird von beiden Regierungsparteien nicht als solcher wahrgenommen, sondern negiert. Dies gibt Anlass zu großer Besorgnis in bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit in Österreich.

3. Die österreichische Regierung deutet den Bericht der 3 Experten als Musterzeugnis für sich um. Dabei lässt sie jedoch außer acht, dass sie auch eine Mitverantwortung dafür trägt, wie Spitzenpolitiker einer Regierungspartei, die nicht ad personam in der Bundesregierung sitzen, agieren. Regierungsmitglieder, die zu bedenklichen Aussagen oder Entwicklungen innerhalb einer Regierungspartei schweigen, scheinen diese in den Augen der Öffentlichkeit zu billigen.

Die Botschaft besorgter BürgerInnen kann bis zum heutigen Tag keinerlei Anzeichen dafür erkennen, dass die Regierung ihre eklatanten demokratiepolitischen Defizite erkennt, noch gewillt ist, diese zu beheben. Weil die österreichische Bundesregierung ihren demokratiepolitischen Verpflichtungen nicht nachkommen will, sieht sich die Botschaft besorgter BürgerInnen als Teil der österreichischen Zivilgesellschaft umso mehr verpflichtet, ihren sichtbaren Protest am Ballhausplatz 1a aufrechtzuerhalten, solange die FPÖ an der Regierung beteiligt ist."

Botschaft der Besorgten BürgerInnen Wien, 17. September 2000
http://www.botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net/ BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net
A-1010 Wien, Ballhausplatz 1 a,

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