Nach 100 Tagen Regierung

6.Standard: Frau Ministerin, sehen Sie sich eigentlich auch als Frauenministerin?
Sickl: Ja selbstverständlich, sogar sehr intensiv. Ich möchte sagen, es ist nicht entscheidend, ob die Frauen in einem eigenen Ministerium vertreten sind, sondern entscheidend ist, diejenige, die sich für diese Frauenfragen dann engagiert und das bin ich diesem Fall halt ich...

...Standard: Und das Gleichbehandlungsgesetz, wollen Sie das konkret auch für die Privatwirtschaft gelten lassen?
Sickl: Da bin ich ehrlich überfragt, für wen das genau gilt. Da haben Sie mich jetzt auf dem falschen Fuß erwischt. ...

...Standard: In welcher Hinsicht schlagen Feministinnen über die Stränge?
Sickl: Naja, weil sie zu extreme Forderungen aufstellen, die in der Gesellschaft auf Widerstand stoßen.
Standard: Was sind extreme Forderungen für Sie?
Sickl: Lassen' S mich nachdenken. Also etwa die Forderung nach der Quote. Das ist übertrieben, weil es der Sache nicht gerecht wird und es dient nicht der Gleichberechtigung der Frau wenn eine Frau die Qualifikation nicht hat und nur eine Quotenfrau ist.
Standard: Kennen Sie solche Quotenfrauen?
Sickl: Nein.

7.Jörg Haider hat die Präambel am Aschermittwoch in Ried zerrissen.(Kurier)

8.Im Einklang mit internationalen Konventionen, sind Hetzreden in Österreich, zumindest theoretisch, verboten. Mit Strafe von bis zu zwei Jahren bedroht ist die Verhetzung, wenn laut § 283 StGB,
(1) wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt oder
(2) öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Anbei die antisemitischen und fremdenfeindlichen Zitate die Februar 2000 in ein paar Tagen in der Diskussionsgruppen der Kronen-Zeitung gesammelt wurden:

„Der einzige Hass der weltweit die Runden macht ist der Haider und FPÖ-Hass. DAS IST AUSGRENZUNG, DISKRIMINIERUNG UND RASSISMUS, welcher von den ach so guten Menschen wie Chirac, den Juden, den Sozialisten und den linken Medienmitläufern proklamiert wird. ABER WIR LASSEN UNS NICHT VERARSCHEN!!! NEUWAHLEN UND HAIDER AN DIE MACHT!!!! „ „Verkaufe nie einem Juden deine Sachen. Er wird nach Jahrzehnten wieder kommen und den Kaufpreis verlangen, solange bist nicht´s mehr hast.“ „Jetzt muss einmal SCHLUSS sein mit der blöden Endschuldigerei WIR müssen uns nicht entschuldigen - und dem es in diesem LAND nicht passt der soll verschwinden. WIR brauchen keine Künstler die am Subventionstopf hängen, keine JUDEN die an unserer Politik kritik üben,keine roten/grünen A....löcher die das LAND nur in VERRUF bringen ...... kapiert es, IHR GESINDEL verlasst ÖSTERREICH.“ „endlich einer der es offen ausspricht! es ist ja wirklich nicht mehr lustig, die juden sollen jetzt geld von den banken pauschal bekommen, alle anderen, die mit der nachkriegsinflation auch alles verloren haben gehen leer aus. so gehts nicht. wir sollten dieses pack rausekeln wie es nur geht, vielleicht mit einer sondersteuer auf koschaprodukt von 99999999999999999999999999 % und das wäre noch zu wenig, wenn man bedenkt, was uns diese juden ständig antun.“ „TOT DEN DEMONSTRANTEN, LINKSRADIKALE SOZISCHWEINE! SCHÄDIGEN UNSER LAND AUF BEIDEN SEITEN, IM INLAND UND IM AUSLAND! IHR LANDESVERÄTER, AUSWEISEN SOLLT MANN DIESES PACK! AM BESTEN NACH ISRAEL! „ „Denn jeder wahre Österreicher schaut auf sein Land und nicht das Arbeitslose, Ausländer, Zigeuner und sonstige G'sindl von den "Roten" unterstützt werden, während Österreicher für alles selbst aufkommen müssen.“ „Ich lese gerade, daß Israel den Nachbarstaat Libanon bombardiert. Wo bleiben die Sanktionen? Warum berufen wir unseren Botschafter nicht ab? Wo bleibt die solidarität der internationalen (Freimaurer-)Wertegem einschaft? Oder sind die Juden wirklich Übermenschen? Wer weiß, vielleicht stiften sie sogar ein paar Shekel für die Berufsdemonstranten hier. Irgendwie müssen sie ja von ihrer eigenen "Politik" ablenken.“ „Das kann es doch nicht geben das die Israeli allen Ernstes verlangen das unsere Sportler Weltweit ausgeschlossen worden ist die ganze Welt den nun verrückt geworden? Und das alles haben wir Klima und seinen roten Freunden zu verdanken Weil aus dem zündeln ein Brand geworden ist den man nicht mehr löschen kann .“

Was macht die Regierung dagegen? Sind Regierung, Staberl und Konsorten stolz jetzt auf ihr Österreich, kann man dem Ausland so etwas verkaufen, seinen Kindern solche Nachbarn wünschen? Werden solche Worte noch und wieder ungestraft toleriert?

9.Für den hochsensiblen Bereich etwa des Wohnungsmarktes fehlt jegliche Bestimmung, die einen besonderen Schutz gegen rassische Diskriminierung bieten könnte.. Was tut da die Regierung?

10.Im Ausländerbeschäftigungs-Gesetz werden die Arbeitgeber verpflichtet, bei einer Reduzierung des Personalstandes vorrangig ausländische Arbeitnehmer zu entlassen. Was tut da die Regierung?

11.Der Klubchef der Freiheitlichen, Peter Westenthaler, hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT angekündigt, sämtliche, von der früheren Bundesregierung bestellten Mitglieder des ORF-Kuratoriums auszutauschen. Als Grund dafür gibt Westenthaler die Berichterstattung über die neue Regierung an. Der ORF führe eine parteipolitsch motivierte Hetzkampagne gegen die Regierung. "Im ORF reagieren sich anscheinend einige Journalisten in grundloser Übersteigerung ihrer Ängste, an der Regierung ab", so Westenthaler. Der FPÖ-Kurator kritisierte in dem Interview vor allem die ZiB 2, wo "einigeIdeologen ... aus tiefstem persönlichen Frust solche Stückerl drehen". Dortsei eine Verlautbarungsstelle für Links, eine Kampfstelle gegen die
neue Regierung. Da wird in fast jedem Bericht manipuliert." Auch Ö3 wird attackiert: "Da gibt es einen Anti-Regierungs-Mob in der Ö3-Information.“ (20. Februar 00) -

12."Es weht ein strenger Wind von rechts" - mit diesem Satz leitet die aktuelle Ausgabe von "tv-media" einen Artikel ein, der über die Auswirkungen der schwarz-blauen Regierung auf den ORF berichtet. Diese Winde trafen, laut dem Medien-Magazin, auch die Internet-Plattform "ORF-ON": Diese veröffentlichte Links zu regierungskritischen Websites, die zu Protesten und Demonstrationen aufriefen. Nach schwarz-blauen Interventionen waren diese Links nach kurzer Zeit "verschwunden" ... (red) (16/2/00)

13.Der Küniglberg steht unter Dauerbeschuss. FP-Klubobmann Peter Westenthaler fährt schwere Geschütze auf - vor allem gegen die ORF-Information. Seine in TV-MEDIA formulierten Forderungen: - Die Ablöse von ORF-Infochef Hannes Leopoldseder, den er als "heillos überfordert" abqualifiziert. - Die Etablierung eines ORF- Generalsekretärs, dessen Hauptaufgabe die "Koordination der ZiB-Sendungen" sein soll. Mit diesem Schachzug sollen vor allem die News-Macher Robert Stoppacher (ZiB 1) und Johannes Fischer (ZiB 2, ZiB 3) entmachtet werden. Fischers Kon-ter: "Westenthaler will einen FP-Politkommissar installieren." - Die ZiB 3 soll "ersatzlos gestrichen" werden. - Täglich sollen ressekonferenzen der Parteien im Vormittags-TV übertragen werden. Darüber hinaus kommt es fast täglich zu Interventionen der FP im ORF. In TV-MEDIA kündigt FP-Westenthaler - der auch im 35-köpfigen ORF-Kuratorium, quasi dem "Aufsichtsrat" des ORF, sitzt - an: "Wir werden alle diese Forderungen im Kuratorium am 17. März diskutieren." Mehr als eine Diskussion wird es am 17. März auch nicht geben. Denn: Konkrete Anträge - etwa die Abberufung des ORF-Informationsintendanten oder die Absetzung der ZiB 3 - sind laut Rundfunkgesetz gar nicht möglich. ORF-General Weis: Er hat alle Trümpfe in der Hand.

14.Stellungnahme des ORF-Redakteursrats- Der tägliche Anti-ORF-Geifer des ORF-Kurators Ing. W.
bietet wegen völliger inhaltlicher Substanzlosigkeit keinen Anlass, sich wirklich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Auch ist eine sachliche Auseinandersetzung mit jemandem unmöglich, der offenbar
Schwierigkeiten hat, strukturelle Unterschiede zu erkennen zwischen dem ORF - dessen Unabhängigkeit in der Verfassung gesichert ist - und dem F-Parteipressedienst. Und auch sonst verbreitet ORF-Kurator Ing. W. immer wieder vor allem Unkenntnis über den ORF, z.B. über die gesetzlichen Aufgaben und Möglichkeiten eines Kurators, oder wer wer ist im ORF (APA 0420). Und auch die Programmideen Ing. W's sind nur als im Bereich der Brachial-Komödiantik angesiedelt zu verstehen, denn mit dem Informationsauftrag des ORF wären tägliche Parteipressekonferenz Übertragungen ebenso wenig zu vereinbaren, wie das eine Informationsgewichtung nach dem 5oer-Jahre-Sekunden-zählen-Proporz wäre.All das wäre zu negieren und zum Lachen, wäre es nicht Ausdruck eines Klimas und einer Gesinnung, die Gelüste nach einem Regierungsrundfunk, nach Zensur und Einschüchterung eiskalt spürbar werden lassen. Für die ORF-JournalistInnen ist das Anlass ihrem Publikum, den ORF-Kunden zu versichern, dass sie sich von keinem W. und auch sonst niemandem in der konsequenten Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags hindern, sie sich nicht einschüchtern lassen.
Es ist aber auch an der Zeit jene, die mit Herrn Ing. W. einen auch die Medien im allgemeinen und den ORF im besonderen betreffenden Koalitionspakt ausgehandelt haben, aufzufordern, sich von Ws Verhaltensweisen unmissverständlich zu distanzieren. Und auch der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des ORF-Kuratoriums sind gefordert klarzustellen, dass eine Mitgliedschaft im ORF-Aufsichtsgremium unvereinbar ist mit notorisch unternehmensschädigendem Verhalten. Rückfragehinweis: Der ORF-Redakteursrat

Warum hat der Kanzler stillschweigend dabei mitgemacht?

15.die folgende Sachverhaltsdarstellung einer Wissenschafterin spricht wohl für sich selbst:
o.Univ.Prof.Dr. Ruth Wodak Institut für Sprachwissenschaft Universität Wien und Leiterin des Forschungsschwerpunkts "Diskurs, Politik, Identität" bei der Österreichischen Akademie der WissenschaftenSachverhaltsdarstellung Interview für Kunststücke, am 17.2.2000, 10-11Uhr 30 vormittags, ORF, Küniglberg
Ich wurde gebeten, ein Interview zu meinen extensiven Forschungen aus den letzten 15 Jahren über rassistischen und antisemitischen Sprachgebrauch in verschiedenen Öffentlichkeiten in Österreich und auch in insgesamt 6 EU-Staaten für eine Sendung "Kunststücke" (gesendet am 17.2.2000) zu geben. Aus diesem Grund traf ich mich mit dem zuständigen Redakteur am Montag, 14. 2. 2000, zu einer Vorbesprechung, wo ich diesem meine und unsere Arbeiten (Bücher wie auch Artikel und Manuskripte) zur Verfügung stellte. Der Redakteur erklärte mir, daß zunächst ein Film gezeigt werden würde, "Blue Eyes", über ein psychologisches Experiment in den USA (in dem Blauäugige ausgegrenzt werden); danach würde ich dazu befragt, als Linguistin und Expertin. Ich sagte gerne zu, da ich dieses Thema für sehr wichtig halte. Ich regte an, aus dem ORF-Archiv Materialien zu recherchieren, um bestimmte Diskurssequenzen aus der ZIB2 und aus Parlamentsdebatten zu zeigen, die ich dann analysieren könnte. Die von mir dazu ausgewählten Texte entstammen analysierten Texten in mehreren Publikationen. Im besonderen dreht es sich um ein ZIB2 Interview mit Jörg Haider vom 29. Oktober 1997, zu dem damaligen neuen Parteiprogramm der FPÖ, wie auch um diverse Parlamentsdebatten zum Thema "Immigration", die wir in unserem neuen Buch "Racism at the Top" (eds Ruth Wodak und Teun van Dijk, Drava Verlag, Klagenfurt 2000) vergleichend mit den anderen 5 EU-Staaten quantitativ und qualitativ untersucht haben (England, Frankreich, Holland, Spanien und Italien). Am Mittwoch rief mich der Redakteur an, daß es ihm untersagt worden war, vom Chef der Sendung wie auch "von oben", diese Recherchen durchzuführen. Darauf beschloß ich, relevante Texte für meine theoretischen und empirischen Befunde im Interview vorzulesen. Am Donnerstag, 17. 2. 2000, besprachen wir vor der Aufnahme des Interviews noch einmal den Ablauf der Fragen und des Gesprächs. Der Film sollte in zwei Teilen gesendet werden, zunächst der Anfang, dann das Interview eingeschaltet, danach folgte der zweite Teil des Films. Die Unterbrechung erfolgte an einem Punkt, wo der Psychologin im Film von Eltern vorgeworfen wurde, sie sei ein "Negerliebchen". Ich sollte dann diesen Begriff analysieren. Ich sagte, daß ich daran anschließend gleich zwei Zitate , eines von Jörg Haider und eines von Helene Partik-Pable, vorlesen würde, die beide Schwarze degradieren. Haider verwendet "Buschneger" { Jeder Buschneger hat in Zukunft die Möglichkeit, seine Kollegen in Österreich zu behandeln; Haider über das neue Ärztegesetz, Der Standard, 13.10.1998}, Partik-Pable meinte in einer Parlamentsdebatte, daß Schwarzafrikaner "schauen nicht nur anders aus, (.) sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie besonders aggressiv" Partik-Pable, Tiroler Tageszeitung, 20.5. 1999}. An dieser Stelle kam der Chef der Sendung hinzu und erklärte mir, daß ich die Namen der zitierten Politiker nicht nennen dürfte. Als ich fragte, warum dies nicht möglich sei, sagte er, daß er ansonsten 10 Entgegnungen würde schreiben müssen wie auch daß diese Namen herausgeschnitten würden bzw. das Interview überhaupt nicht gezeigt werden dürfte. Auf meine Frage, seit wann Wissenschaft eingeschränkt werde im ORF, meinte er, es seien explosive Zeiten und er fürchte um seine Sendung. Er schlug vor, ich sollte "österreichische PolitikerInnen" sagen. Dies lehnte ich ab, da diese Art Aussprüche typisch seien für eine einzige Partei, und nicht für alle. Ich bestand darauf zu erwähnen, daß die Qualität solcher Aussagen sich von anderen Äußerungen ("Das Boot ist voll" Josef Cap) systematisch unterscheide, wie auch linguistisch leicht nachweisbar ist. Wir einigten uns dann, alle schon sehr nervös, auf den Namen der Partei; allerdings wurde ich gebeten, auch Aussprüche von anderen Parteien zu zitieren. Dies hatte ich ja ohnehin vor, da ich wissenschaftliche Ergebnisse präsentieren wollte. Ich überlegte kurz, das Interview abzusagen, meinte dann aber, daß das Thema sehr wichtig sei, und blieb daher, um wenigstens einige Forschungsergebnisse präsentieren zu können. Allerdings ist mir in den vielen Jahren meiner Tätigkeit eine solche Zensur im ORF noch niemals widerfahren. Es ist nämlich für wissenschaftliches Arbeiten unabdingbar, die Quellen von Texten anzugeben (Aussagen nachprüfbar zu machen).

16.„...ein "Am Schauplatz"-Team macht gerade eine Dokumentation ueber die oesterreichische Tierrechtsbewegung. Es steht dabei nach eigenen Aussagen total politisch unter Druck die Sendung in Richtung Tierausbeutung zu aendern. Sie sagen der Generalintendant Weis hat sie kontaktiert und gesagt, dass er persoenlich den Film sehen will, bevor er gesendet wird, und dass alle illegalen Szenen rausgeschnitten werden muessen, und dass es total objektiv sein muss. Das ist das erste Mal, dass ein Generalintendant sich in eine "Am Schauplatz" Sendung einmischt. Und wie wird die Objektivitaet von den taeglichen Anti-TR und TierausbeuterInnenfilmbeitraegen kontrolliert? So zeigt sich die neue Regierung.“ (Verein gegen Tierfabriken)

17.Trotz „Verbotes“ hat die ZIB 3 Sprecherin, Birgitt Fenderl, ganz nebensächlich, den Termin der 2. Donnerstagsdemo in der Sendung angekündigt... seitdem ist sie „freigestellt“.Man hört auch schon lange nichts mehr im ORF über den Widerstand...ZIB 3 wird scheinbar gänzlich abgeschafft....

18.Warum bestehen die EU Staaten auf Sanktionen solange die FPÖ in der Regierung ist? Warum wird die FPÖ nicht von anderen Parteien und Politikern aller Tendenzen als demokratisch angesehen? Die F-PÖ hat noch immer Führungskräfte, die Rassisten in ihren Reihen auch an führender Stelle dulden, die Beziehungen zur rechtsextremen Szene und organisierten neonazistischen Gruppen pflegen, die keinen Unterschied zwischen der Befreiung Österreichs von der NS-Diktatur und dieser Diktatur machen, die die Benes-Dekrete mit dem Holocaust gleichsetzen, die keinen Unterschied zwischen Churchill, Hitler und Stalin machen, für die Ex-SS-Mitglieder ehrenhafte und vorbildliche Männer sind, die Ausländern die organisierte Vermehrung und die Zurückdrängung der Österreicher vorwerfen, die Afrikaner generell als „Buschneger“ und „besonders aggressiv“ brandmarken, die Asylanten pauschal als Asylbetrüger und Ausländer mehr oder weniger pauschal als Verbrecher diffamieren, die das Recht auf freie Religionsausübung anzweifeln, die kritische Journalisten, Intellektuelle und Künstler in ihrer Rede- und Kunstfreiheit einschränken wollen, die sichnicht glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanzieren. Die Freiheit, die die FPÖ meint, ist nur für Gleichdenkende - Alle anderen müssen sich an diese Normen anpassen oder sind von dieser Freiheit ausgeschlossen und werden diffamiert.

19.Wehrmacht in SchulenIm "Informationsblatt Nr. 95 - Geistige Landesverteidigung" des Unterricht Ministeriums vom Jänner 2000 sei diese Initiative beworben worden. Interessierte Lehrer seien gebeten worden, sich an deren Sprecher zu wenden. Weiters weise die Initiative selbst in einer Aussendung darauf hin, dass ihre Unterlagen an alle österreichischen Schulen weitergegeben worden seien. Nach heftigen Protesten und Widerstand – als Redner waren ehemalige Wehrmachts Veteranen vorgesehen - hat dasUnterrichtsministerium in einem Rundschreiben an alle Landesschulräte angewiesen, die Schulen zu informieren, dass "die Referenten-Vermittlungstätigkeit der privaten 'Initiative Wehrbereitschaft' (doch) nicht in Anspruch zu nehmen ist". Vorgesehene Sprecher waren: Der Traiskirchner Anwalt Herbert Schaller, er habe Rechtsextremisten wie Walter Ochensberger oder Gerd Honsik vertreten und sei gegen das NS-Verbotsgesetz eingetreten. Marinovic habe für die Zeitschrift der rechtsextremen "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" publiziert und bei Veranstaltungen des im Vorjahr behördlich aufgelösten Vereins "Dichterstein Offenhausen" referiert. Neidhart war Ende der 70-er Jahre stellvertretender Obmann des "Rings Volkstreuer Verbände" und Schadlinger laut Handbuch des Rechtsextremismus 1994 Vorstandsmitglied der "Österreichischen Landsmannschaft".

20.Das 12 Mio. ATS Kosmos Frauen Raum Projekt ist gefährdet! Es ist ein Projekt zur Förderung von Kunst und Kultur mit weiblichen Inhalten. Zugesagte Subventionen für den Umbau, kommen nicht zur Auszahlung: durch die Schließung des Frauenministeriums fehlt1 Mio. ATS. Von Kunstminister Morak kam die Absage zur Zahlung von weiteren 1,8 Mio. ATS. Es droht der Baustop. Die schwarz-blaue Regierung setzt bereits 10 Mio. investierte Subventionen in den Sand, um eine Insel des aktiven Widerstands sterben zu lassen.

21.Grissemann&Stermann: Kabarettisten dürfen nicht mehr über alles lachen, sonst verlieren sie ihren job: wir sind ja nicht zum Spaß da!

22.Auch mit der Religionsfreiheit nimmt es die Vorarlberger FPÖ nicht so ernst. Im erwähnten Programm steht unter Tierschutz folgendes: "Ausdrückliches Verbot des Schächtens, denn die Freiheitlichen lehnen Tierquälerei unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung entschieden ab."

Dafür ist Prinz Hormon für mehr Toleranz gegenüber Scientology. (Kurier,6. 11. 1999)

23.Früheres hochrangiges NDP-Mitglied kandidiert für die FPÖ Frank-Dieter Stanzel findet sich am dritten Listenplatz der Gemeinde St. Andrä-Wördern wieder - und bekennt sich "zu seinem rechten Gedankengut" St. Andrä/Wördern - Das Montag erscheinende "Format" berichtet von Problemen der niederösterreichischen FPÖ mit der rechtsradikalen Vergangenheit eines ihrer Kandidaten für die Gemeinderatswahlen habe. Am dritten Listenplatz der Gemeinde St. Andrä-Wördern kandidiere der ehemalige Aktivist der Nationaldemokratischen Partei Österreichs (NDP), Frank-Dieter Stanzel. Stanzel sei nach eigenen Angaben bis Mitte der 80er Jahre hochrangiges Mitglied der NDP gewesen, die 1988 wegen Neonazismus verboten wurde. Stanzel bekenne sich "zu seinem rechten Gedankengut" und bezeichne die NDP wörtlich "als legale Partei". Stanzel habe bereits 1995 wegen derselben Vorwürfe seinen Kandidatur für die FPÖ zurückziehen müssen. (APA)

24.Anmerkung zu dem gerne gebrachten Scheinargument der Regierung, Österreich hätte im Vergleich zu anderen Eu-Ländern einen besonders hohen AusländerInnenanteil. Diese Behauptung ist zwar richtig, wie so oft liegt der Hund aber im Detail begraben: Der hohe AusländerInnenanteil resultiert nämlich hauptsächlich daraus, dass Österreich EU-weit die längsten Einbürgerungswartezeiten (10 Jahre) und die geringste Einbürgerungsquote hat. Diese AusländerInnenzahlen sind also weniger ein Zeichen der "Fremdenfreundlichkeit" und Toleranz sondern eher der rassistischen Einbürgerungspolitik Österreichs (z.B. auch, dass in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder von NichtösterreicherInnen de jure AusländerInnen sind - und z.B. auch in Länder als ihre "Heimat" abgeschoben werden, die sie u.U. noch nie in ihrem Leben gesehen haben). Was wird dagegen unternommen...?

25.Offener Brief
Betrifft: Zensur? Vorauseilender Gehorsam? Oder "nur" ein veralteter, repressiver
Medienkunstbegriff?Im Januar 2000 wird Klub Zwei eingeladen, im Rahmen der steirischen Landesausstellung gr2000az eine Arbeit auf einem Großbild in den Arkaden des Schloss Eggenberg in Graz zu präsentieren. Wir entschließen uns auf die aktuelle politische Situation in Österreich bezug zu nehmen und wählen ein Bild aus dem Projekt "Arbeit an der Öffentlichkeit", das in Zusammenarbeit mit der Migrantinnengruppe MAIZ entstanden ist. Grund für diese Wahl ist neben dem offensichtlichen Aktualitätsbezug auch der Anspruch, jene Themen und Forderungen zu unterstützen, die MigrantInnen seit Jahren in die öffentliche Diskussion einzubringen suchen, die aber im aktuellen Mainstream-Diskurs um Rassismus wieder einmal vergessen scheinen. Das Bild trägt die rote Headline "Graz hat nie die Hitlerzeit verloren" und verweist so auf rassistische Strukturen, die bis heute alle Bereiche der Gesellschaft bestimmen, wie etwa an dem Zugang zur österreichischen StaatsbürgerInnenschaft besonders deutlich wird. (StaatsbürgerIn ist lt. österr. Gesetzgebung nicht, wer in Österreich geboren wird, sondern wessen Eltern ÖsterreicherInnen sind). Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, an der Nicht-Präsenz von Männern und Frauen nicht-österreichischer Herkunft in Leitungsfunktionen österreichischer Kulturinstitutionen. Vor der Headline sind mehrere Textspalten in kleinerer, schwarzer Schrift zu lesen. Sie beinhalten Aussagen der MAIZ-Mitarbeiterinnen Luzenir Caixeta, Rúbia Salgado, Tania Araujo, Milena Müller und Veronika Rechberger, die über Rassismus und Diskriminierung von MigrantInnen in Österreich sprechen, über Möglichkeiten kritischer Öffentlichkeitsarbeit und über Forderungen an die österreichische Gesellschaft.
Ende Februar schließlich wird Klub Zwei mitgeteilt, dass dieses Bild nicht auf der steirischen Landesaustellung gezeigt wird, da es nicht auf ersten Blick als Medienkunst erkennbar sei. Politische Gründe habe die Entscheidung gegen dieses Bild aber keine. (Siehe dazu auch das
Gedächtnisprotokoll im Anhang).
Wir schreiben diesen offenen Brief, um auf das Zusammenspiel kuratorischer Selektionsverfahren und kulturpolitischer Forderungen, wie sie z.B. Hr. Westenthaler* oder die FPÖ Salzburg** vorbringen, hinzuweisen. Wir halten dieses Zusammenspiel für alarmierend und einer Analyse wert. Wir rufen zu Diskussion und Wachsamkeit gegenüber Prozessen der Normalisierung und Anpassung auf und warnen davor, wie schnell rechte Politik in kulturelle Praxis hineinregieren kann und wird. (Die Selbstzensur arbeitet immer schneller und effizienter als die Zensur). Das Argument "Arbeit an der Öffentlichkeit" sei keine Medienkunst-Arbeitist in diesem Sinne nicht nur Ausdruck eines veralteten Kunst- und
Ästhetikbegriffs, gegen den wir uns als zeitgenössische KünstlerInnen wenden. Vielmehr zeigt dieses Argument, wo ein solcher Kunst- bzw. Medienkunstbegriff reaktionäre, repressive oder gar rassistische Politik bedient und stützt. Ob dies beabsichtigt oder ungewollt (verinnerlichter und sogleich verdrängter Gehorsam) geschieht, sei dahingestellt und tutletztlich auch nichts zur Sache. Denn es geht nicht darum Einzelpersonen zum Thema zu machen, auch wenn wir denken, dass diese für das, was ihr Handeln produziert, zur Verantwortung gezogen und kritisiert werden müssen.Es geht vielmehr darum, die solchem Handeln zugrundeliegenden Strukturen und Mechanismen anzugreifen und sie zu verändern. Konkret hieße dasbeispielsweise die Aufforderung an österreichische Kulturinstitutionen,
MigrantInnen auf allen Ebenen, von Leitungs-, über inhaltliche bis zuVerwaltungsfunktionen zu repräsentieren und damit parallel zu antirassistischer Öffentlichkeitsarbeit antirassistische Strukturarbeit
voranzutreiben.
Wir bitten Sie, zu diesem und anderen Fällen der Unsichtbarmachung bzw. Zensur gesellschafts-, staats- und regierungskritischer Kunst-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit zu recherchieren und in Ihrem Medium darüber zu berichten. Klub Zwei

26.Der Bundeskanzler hat nach den anonymen, nazistischen Morddrohungen
gegen Frau Knoll und ihre Familie nichts gesagt und nichts getan. Wien Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel wollte 1995 die burgenländische Superintendentin Gertraud Knoll als parteifreie Ministerin in die Regierung holen. Das erklärt Knoll in einem Interview im "Format". Sie, Knoll, habe aber abgelehnt, weil sie keinerlei Qualifizierung verspürt habe. Ihre Ablehnung könnte ein Grund dafür sein, dass Schüssel bisher zu den Angriffen gegen sie geschwiegen habe, mutmaßt Knoll. Jedenfalls könne Schüssel wohl nicht glauben, dass sie eine "links-linke Ideologin" sei, wie "heute gern von Schwarz-Blau behauptet wird". "Sonst hätte er mich damals sicher nicht gefragt", glaubt Knoll. Die Superintendentin ist aus ihrem Sonderurlaub zurückgekehrt, den sie am 20. März dieses Jahres nach Morddrohungen angetreten hatte. Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Drohungen gegen sie mit der ÖVP-FPÖ-Koalition zusammenhängen, meint Knoll: "Die Tonlage und Qualität der großen Bierzeltreden des Jörg Haider hat alle ermutigt, die das für ihr Niveau und ihre Weltsicht halten. Daß ein Koalitionspakt zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider möglich geworden ist, hat diesen Menschen einen unheimlichen Auftrieb und wohl auch eine Legitimation gegeben, in dieser Qualität der Sprache gegen andere Menschen vorzugehen und wieder beschämend dieselben Sündenböcke und Feindbilder zu suchen." Auf die Frage, ob sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlt, sagt die Superintendentin: "Es geht einfach nicht, dass eine politische Partei feststellt, wer als Bischöfin oder als Pfarrer genehm ist. Das ist der springende Punkt. Dazu ist bis jetzt noch nichts gesagt worden." An eine Änderung der FPÖ unter Susanne Riess-Passer glaubt Knoll nicht. Insgesamt sieht sie auf Österreich Verschlechterungen zukommen: "Ich fürchte, dass der ungebremste Kapitalismus in Österreich fröhlichen Einzug hält und der Staat sich mehr und mehr aus seiner sozialen Verantwortung ziehen wird. Das wird uns in nächster Zeit beschäftigen." (APA)

27.Und so geht Zensur weiter:Der Generalinspektor der wiener Polizei wurde in zivil bei einer Demonstration gegen FPÖVP gesehen, weshalb die "Freie Exekutivgewerkschaft Österreichs" ein Disziplinarverfahren gegen Schnabl als "unumgänglich" sieht.

28."Die Abfuhr des Außenministeriums gerade anlässlich des NS-Opfergedenktages ist ein weiteres fatales Signal der Bundesregierung", meinte Kellner am Freitag in einer Aussendung. Im Rahmen der letztwöchigen Zivildienstgesetznovelle war eine Kürzung der finanziellen Mittel für Gedenkdiener beschlossen worden. Die Einsparungen von bis zu 40.000 Schilling pro Gedenkdiener bezeichnete Kellner als Belastungen, die Gedenkdiener vor ein existenzielles Problem stellten. Für Kellner ist es nicht vorstellbar, dass eine Beendigung der Gedenkdiensteinsätze gerade in Ländern wie Israel oder den USA im Interesse der Bundesregierung liegen könne. "Den Reden bei den diversen Gedenkfeiern müssen nun konkrete Taten folgen", so der Obmann des Verein Gedenkdienst. (APA)

29.Von 12 bis 13. Mai treffen sich in Innsbruck bis zu zweitausend deutschnationale Burschenschafter zu einem sogenannten "Festkommers" sowie zur "Festakademie 2000". Wie bereits beim "Gesamttiroler Festkommers" 1994 werden auch heuer wieder Rechte und Rechtsradikale aus ganz Europa anreisen um bei diesem Ereignis dabei zu sein. Das schwarz-blaue Österreich wird diesmal eine besondere Anziehungskraft ausüben, wird es doch in diesen Kreisen als "Vorbild fuer ganz Europa" gehandelt. Auch das Erscheinen von Vertretern der Regierungsparteien ist zu erwarten, waren oder sind doch einige von ihnen selbst Mitglieder schlagender Verbindungen. Überhaupt sind deutschnationale und rechtskonservative Burschenschaften einer der wichtigsten Verknüpfungs- und Überschneidungspunkte vor allem, aber nicht nur, der FPÖ mit dem (militanten) äußerstem rechten Rand. Auch hier kommt den großen Treffen der Burschen und deren "alten Herren" besondere Bedeutung zu. Veranstaltungsorte werden der Stadtsaal, sowie das Kongresshaus Innsbruck sein, nachdem der Rektor der Universität mit der verständlichen Begründung, er wolle "zutiefst abzulehnendes, deutschnationales und rassistisches Gedankengut nicht salonfähig machen", die Uni nicht zur Verfügung stellte. Als prominente Teilnehmer angekündigt sind unter anderem Ewald Stadler, ehemaliger Haider Dobermann, ein gewisser Alfred Mechtersheimer, dem der deutsche Verfassungsschutz eine "Gegnerschaft zum demokratischen Rechtstaat" bescheinigt, oder Friedrich Romig, der in der "Aula" über das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes schrieb: "Was Not tut, ist die systematische Bekämpfung des eiternden Geschwürs, das unser Land vergiftet." Der ehemalige SA- Sturmführer Otto Scrinzi wird die Podiumsdiskussion am 13. Mai im Innsbrucker Kongresshaus leiten, und interessanterweise hat auch der Innsbrucker Buergermeister Herwig van Staa (OeVP) sein Kommen zugesagt, was auch erklärt warum die Veranstalter problemlos städtische Räumlichkeiten nutzen können. ( Schon beim Kommers 1994 zeigte die ÖVP wenig Berührungsängste, als ihr "Menschenrechtssprecher" Felix Ermacora auf der Rednerliste stand.) Wichtige Initiatorin des Kommerses ist die Burschenschaft BRIXIA, die sich selbst als "Lebensbund deutschstämmiger Akademiker" definiert, und die sich unter anderem dadurch hervortat, das sie versuchte am 9. November 1989, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Veranstaltung mit dem britischen Nazi- "Historiker" und Holocaustleugner David Irving durchzuführen. Was tut die Regierung dagegen?

30.Auf der Website der FPÖ Vorarlberg war zunächst von "Arbeitslagern für straffällige Jugendliche" die Rede, dies wurde nach der Angelobung in "Arbeitsprojekte" umgewandelt

31.Klagenfurt,Blau-schwarz will den Kulturbereich zensurieren.Der Versuch geht von Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher aus, der mit Polizeigewalt die künstlerische Gestaltung des Klagenfurter Kultur-Cafe OM entfernen möchte. Die Polizei sieht allerdings keine rechtliche Handhabe gegen das Kulturobjekt. Auf Plakaten in der Auslage hat der Künstler Viktor Rogy die Ministerriege mit Bärtchen collagiert und das Gesicht von Jörg Haider mit falschen Hakenkreuzen versehen. Scheucher kritisiert das Vorhandensein dieses Plakates. Der Zensur-Versuch von Scheucher reiht sich nahtlos in eine Reihe von weiteren Erpressungsversuchen ein, mit der Kritiker der blau-schwarzen Regierung mundtod gemacht werden sollen. Dazu gehören die (auf öffentlichen Druck wieder zurück genommene) Abberufung der Frauenbeauftragten und der Versuch, Salzburger Künstlern wegen politischer Aktivitäten die Förderungen wegzunehmen.

32.Die FPOe hat nicht nur Gruene und LIF, sondern auch die Caritas mit Drogenhaendlern in Verbindung gebracht: APA-Meldung: FPÖ brachte Caritas mit Drogenhandel in Verbindung: verurteilt
Wien (APA, 7.3.00) - Im Rahmen der Operation Spring, die Ende Mai 1999 nach einer Razzia zur Zerschlagung eines weit verzweigten Suchtgift-Ringes führte, wurden auch in einem Caritasheim in Wien Hausdurchsuchungen vorgenommen. Das nahm der Obmann der Wiener FPÖ, Hilmar Kabas, zum Anlass, in einer Presse-Aussendung diese Heime als "Keimstätten des illegalen Drogenhandels" zu bezeichnen. Dem Wiener Caritas-Chef Michael Landau unterstellte er, "unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe Drogenhändler zu decken". Diese Behauptungen hatten jetzt rechtliche Folgen.
Die Wiener FPÖ wurde heute, Dienstag, im Wiener Landesgericht nach dem Mediengesetz zur Zahlung einer Entschädigung von 25.000 Schilling (1.817 Euro) verurteilt. Ausserdem hat sie die Kosten des Verfahrens sowie der Urteilsveröffentlichung zu tragen. Der Schuldspruch (Richterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda) ist noch nicht rechtskräftig. Anwalt Martin Machold meldete im Namen der Freiheitlichen Rechtsmittel an.
"Das sind völlig ungeheure Vorwürfe, wenn man sich ansieht, was die Caritas wirklich macht", sagte ihr Rechtsvertreter Werner Suppan in der Verhandlung. Die Caritas werde "auf eine Stufe mit den übelst beleumundeten Rechtsbrechern gestellt", meinte der Anwalt. Daher dürfe man sich in diesem Fall nicht mit einer "bloss symbolischen Geldbusse" begnügen.D
Ursprünglich hatte Suppan auch gegen den Wiener FP-Chef eine Klage wegen übler Nachrede eingereicht. Hilmar Kabas pochte jedoch auf seine Immunitaet, und der Wiener Landtag lieferte ihn nicht aus, worauf das Verfahren eingestellt werden musste..
In einem Interview mit einem Wochenmagazin nannte der Caritas-Anwalt den Politiker darauf "einen nicht besonders mutigen Rechtsbrecher, der sich hinter der Immunität versteckt". Jetzt hat Werner Suppan selbst eine Klage zu gewärtigen, über die in einem Zivilprozess entschieden werden wird. "Ich sehe dem Termin geradezu mit Freude entgegen", meinte Suppan, der den Wahrheitsbeweis erbringen will, gegenüber der APA.

33.Brutaler rassistischer Überfall in Innsbruck! Wie erst zwei Wochen später veröffentlicht wurde, wurde am 1. März ein nigerianischer Student in Innsbruck von vier Skinheads mit einem Messer attackiert und brutal verprügelt. Die vier Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren schlugen so lange auf ihr Opfer ein, bis es bewusstlos liegen blieb. Der 26 - jährige Student war auf dem Weg in ein Lokal, als er von den Skins angestänkert wurde. Daraufhin schwang er sich auf sein Fahrrad und ergriff die Flucht. Nach rund drei Kilometern bemerkte er, daß er verfolgt wurde. Doch da war es bereits zu spät: einer der Skinheads stach ihm mit einem Messer in den Oberschenkel. Daraufhin stürzte der Nigerianer vom Fahrrad und wurde am Boden liegend so lange mit Springerstiefeln getreten, bis er bewusstlos wurde. Die Ärzte stellten neben der Stichwunde auch Verletzungen im Augenbereich und eine Gehirnerschütterung fest.(Quelle: Tiroler Tageszeitung vom 16.3.)

34.Wien - Harte Worte fand, der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas für Bundespräsident Thomas Klestil. In einer Wortmeldung beim 26. Ordentlichen Landesparteitag der FP bezeichnete Kabas das Staatsoberhaupt als "Lump", weil dieser seine Ernennung zum Verteidigungsminister verhindert habe. "Er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben", sagte Kabas wörtlich. Von der APA danach zu dieser Aussage befragt, meinte Kabas: "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Das war eher ein Geblödel. Lump habe ich aber im Zusammenhang mit Klestil nicht gesagt. Es war so etwas wie Hump oder Dump, aber so genau weiß ich das nicht mehr."

35."Die anderen EU-Außenminister müssen uns spüren. Sie müssen spüren, dass es in Österreich nicht nur Kniefällige gibt." (J. Haider 7/5/00) Der Spitzenkandidat der FPOe Burgenland, ... Rauter verglich die EU-Beitrittskanditaten mit „faulen Äpfeln“. Haben wir bald Krieg oder was?

36.Am 8.März wurde die Ausländerberatungsstelle der Grünen Partei in der Eggerthgasse in Wien nach einem anonymen (!) Anruf, wonach ein "Schwarzafrikaner beim Hantieren mit einer Pistole" beobachtet worden wäre, von Polizisten gestürmt. Obwohl kein Schwarzafrikaner vor oder im Lokal
war, wurden die Ausweise der anwesenden Personen kontrolliert und 8 Beratungssuchende in Schubhaft überstellt. Dieser Übergriff bedeutet eine neue Qualität. Nicht nur, dass das erste Mal ein Parteilokal einer parlamentarischen Oppositionspartei ohne richterlichen Befehl durchsucht wurde, sind in Zukunft Beratungsstellen, die sensible Bereiche, wie z.B. Flüchtlings- und Drogenberatung, Bewährungshilfe, etc. abdecken, in ihrer Arbeit und mit ihnen ihre KlientInnen schwer bedroht. Auch bei diesem Übergriff stellt sich die Frage nach einem politischen Zusammenhang. Am 2.März., bei der sogenannten Opernballdemonstration, filmte ein Kameramann im Auftrag des parlamentarischen Klubs der Grünen Partei zufällig eine Verhaftung von 2 Männern auf dem Nachhauseweg durch vermummte Polizisten, die diese mit gezogener Pistole aus einem Taxi zerrten. Der Film wurde veröffentlicht und zwei parlamentarische Anfragen der Grünen Parteibezüglich vermummter Polizisten und ihres Einsatzes innerhalb der Demonstrationen gegen die jetzige Regierung und bezüglich der Verhaftungsgründe folgten.

37.London/Wien, 24/03/2000 - Massive Vorwürfe gegen die Österreichischen Behörden erhebt die Menschenrechtsorganisation amnesty international in einem neuen Bericht: Aufgezeigt werden darin Fälle von Misshandlungen durch Exekutivbeamte mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Die Behörden hätten keine Konsequenzen gezogen und es bisher verabsäumt, Misshandlungen einen Riegel vorzuschieben, kritisiert ai.Nachdem sich der UN-Ausschuss gegen Folter im November mit Vorwürfen aus Österreich beschäftigt hat, ergänzt nun amnesty international dessen Ergebnisse mit Fällen, die die Menschenrechtsorganisation aufgearbeitet hat. Augenzeugen ebenso wie medizinische Beweise unterstreichen die Verdachtsmomente zu Misshandlungen durch Polizeibeamte. Die Opfer der Übergriffe waren in der Mehrheit Farbige und wurden häufig auch rassistisch beschimpft. ai kritisiert vor allem die schleppenden Untersuchungen nach Misshandlungen. "Die Untersuchungen sind nicht nur viel zu langsam, sie sind oft auch nicht wirklich sorgältig durchgeführt worden," meinte Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai Österreich, bei der Präsentation des Berichtes "Österreich vor dem UN-Ausschuss gegen Folter - Verdachtsmomente zu polizeilichen Misshandlungen". Nur in wenigen Fällen wurde das Verhalten der Beamten von einem unabhängigen Gericht geklärt. Im Gegenzug aber müssen Opfer mit Gegenklagen und Diffamierungen rechnen. So wurde auch Raymond A. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt, nachdem er von Polizisten misshandelt worden war. Herr A. hatte im Juli in St. Pölten bei seinem Auto auf seine Frau und seine zwei Kinder gewartet, als Polizisten ihn aufforderten, die Ausweispapiere vorzuweisen. Nachdem er ihnen gesagt hatte, dass diese im Wagen wären und er die Dienstnummer der Polizisten verlangt hatte, eskalierte die Situation. Raymond A. wurde dabei zu Boden geworfen und getreten. Pfefferspray kam zum Einsatz. Schließlich landete er für 26 Tage hinter Gittern, weil er die Beamten beleidigt habe. Er wurde darüber hinaus zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Fehlen von klaren Anweisungen und genauen Verhaltens-Richtlinien bei Abschiebungen bemängelt ai in Zusammenhang mit dem Tod des Nigerianers Marcus Omofuma: Er starb auf dem Flug nach Sofia, nachdem er bis zur Bewegungsunfähigkeit an den Sessel gefesselt und ihm der Mund mit Klebeband verklebt worden war. Besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation auch über die rassistische Sprache, die mit den Misshandlungen zum Teil einhergeht. Die Österreichschen Behörden wurden deshalb wiederholt dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Tendenzen zu stoppen. Schon nach der Misshandlung von "Dr. C" im November 1998, der als "Nigger" beschimpft worden war, forderte ai entsprechende Schritte. Neben der Kritik, die erhoben wird, gibt amnesty international im Bericht aber auch Empfehlungen ab, die Misshandlungen in Zukunft unterbinden könnten. Objektivierte Beschwerdeverfahren, eine Verbesserung der Ausbildung der Polizeibeamten und des Untersuchungsverfahrens, der Zugang zu einem Rechtsanwalt und zu einem Arzt umgehend nach der Festnahme, aber auch die Einführung von audiovisuellen Aufnahmegeräten bei Verhören sind Punkte, die nach Ansicht von ai zu einer besseren Durchsetzung der Menschenrechte beitragen würden.

38.Im Laufe der Verhaftungen vom 2.März wurde erstmals die Arbeit einer verdeckt arbeitenden Sondereinheit der Polizei, des SEK (Sondereinheit Kriminaldienst), öffentlich. Diese Gruppe, deren Aufgabe laut "Der Kriminalbeamte 3/2000" das "Observieren und der Zugriff" ist, wurde am 1.
Feber dieses Jahres für 6 Monate nach deutschem Vorbild probeweise installiert. Bis jetzt besteht diese Einheit aus 55 Kriminalbeamten mit speziellen Kenntnissen und spezieller Ausbildung auf freiwilliger und unbezahlter Basis. Es soll auf 100 Beamte aufgestockt werden.

39.Die Art und Weise dieser Festnahme - Menschen mit gezogener Waffe aus einem Taxi zerren und möglichst schnell und ohne Zeugen in einem Zivilauto abtransportieren - erinnert an das "Verschwindenlassen" Oppositioneller in faschistischen Regimes. Genauso die Festnahme einer jungen Frau eine halbe Stunde vorher. Diese befand sich alleine in der Nähe des Burggartens, als plötzlich ein Mann aus einem Taxi sprang und er und ein zweiter Zivilpolizist mit Brachialgewalt versuchten, sie in das wartende Taxi zu zerren. Durch aufmerksame PassantInnen wurde diese Aktion vereitelt, es
kam zu einem großen Polizeiaufgebot und die Frau wurde in einem Zivilauto abtransportiert.

40.Polizeipräsident Stiedl musste im Rahmen der Veröffentlichung des Filmmaterials über die Verhaftung zugeben, dass es vermummte Polizisten innerhalb der Demonstrationen gäbe. Auf dem Film über die Verhaftungen vom 2.3. ist auch ersichtlich, dass die später dazu gestoßenen uniformierten Polizisten, auch höheren Ranges,hinsichtlich der Identität der drei vermummten Personen, die die Festnahmen
durchführten, unsicher waren - ein Hinweis, dass diese Sondereinheit isoliert arbeitet.

41.Wien, 29/03/2000 – Große Besorgnis lösen bei amnesty international (ai) Medienberichte aus, die aufzeigen, dass Polizeibeamte, die mit Misshandlungsfällen in Zusammenhang gebracht werden, weiterhin ihren Dienst in einer Sondereinheit versehen. "Es erweckt den Anschein, dass Menschenrechtsverletzungen in Österreich als Bagatelldelikt betrachtete werden," meint Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. "Wenn Beamte, die wegen Misshandlungen von Menschen vor dem Richter stehen, aufgewertet werden, ist das ein Signal in die völlig falsche Richtung." Erst in der vergangenen Woche präsentierte ai einen Themenbericht zu Österreich, der Probleme in Zusammenhang mit Misshandlungen durch die Polizei analysiert..Den Medienberichten zufolge sind Polizeibeamte, gegen die Beschwerden wegen Misshandlungen eingebracht wurden, nun in der "Sondereinheit Kriminaldienst" SEK im Einsatz. Als "Vermummte" mischten sie sich bei der Opernball-Demonstration unter die Demonstranten und verhafteten zwei Personen. Mit einigen der Misshandlungsfälle, die diesen Beamten vorgeworfen werden, ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) derzeit noch beschäftigt. Die strafrechtliche Konsequenz fehlt allerdings häufig."Anstatt seriöse Aufklärung und unparteiische Untersuchungen anzustreben, werden Beamte positiv herausgestellt", ist Patzelt erstaunt. "Wenn sie noch dazu in einer elitären Einheit ihren Dienst versehen, wirkt das wie ein Freibrief für das Misshandeln von Menschen". Wenn Menschenrechtsverletzungen ernsthaft verhindert werden sollten, meint ai, dann müsse zu allererst klargestellt sein, dass konkrete Sanktionen drohen, wenn Polizeibeamte Menschen geschlagen, geprügelt oder getreten haben. ai spricht sich dagegen aus, dass Exekutivbeamte schon durch eine Anzeige mit einem Karriereknick zu rechnen haben, eine Beförderung sei aber ebenso auszuschließen. Wenn ein unabhängiges Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Gewaltanwendung ungerechtfertigt war, müssten auf jeden Fall Konsequenzen folgen. "Wenn der Verdacht besteht, dass Menschen misshandelt wurden, sollte ein unabhängiges Gericht für Aufklärung

42.Aktion scharf in der Homosexuellen Szene. Am 16. März 2000 um 02:00 Uhr früh zu einer "Aktion Scharf" in der Amigo Nacht Sauna, Hofmühlgasse 7, 1060 Wien, der Wiener Exekutive. In den frühen Morgenstunden wurde der dienst-habende Kellner von zwei Uniformierten Beamten aufgefordert den Betrieb "wegen gleichgeschlecht-licher Unzucht" sofort einzustellen. Mit lautem Klopfen und einer taghellen Beleuchtung wurden die noch anwesenden Gäste zum sofortigen Verlassen des Betriebes aufgefordert. Ebenfalls soll laut Aussage der Besucher die Magazine "Bussi" und "Xtra" beschlagnahmt worden sein.

43.Durch die Aufrechterhaltung des diskriminierenden Mindestalters für homosexuelle Beziehungen unter Männern (es liegt bei 18 Jahren, während es für Heterosexuelle und Lesben bei 14 Jahren liegt) verstößt Österreich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein derartiges unterschiedliches Mindestalter wurde von der Europäischen Menschenrechtskommission 1997 aufgrund einer britischen Beschwerde als Konventionsverletzung eingestuft. 1998 hat auch der UNO-Ausschuß für Menschenrechte Österreich zur Streichung des § 209 StGB aufgefordert. Österreich hat nicht nur die Entscheidungen dieser beiden internationalen Menschenrechtsorgane ignoriert, sondern auch entsprechende Aufforderungen des Europäischen Parlaments. Insgesamt fünfmal hat das EP ausdrücklich und namentlich an Österreich appelliert, diese menschenrechtswidrige Bestimmung abzuschaffen, zweimal hat das EP Österreich aufgefordert, alle nach § 209 StGB inhaftierten Personen unverzüglich zu begnadigen und freizulassen.
Hier liegt also eine schwerwiegende und anhaltende Menschenrechtsverletzung vor. Für diesen Fall sieht Artikel 7 EU-Vertrag die Suspendierung von bestimmten Rechten des betreffenden Mitgliedsstaates vor.

44.In der Präambel zum ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen bekennt sich die neue Regierung zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Österreichs. Das muss auch für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes gelten. Noch 1995 haben ÖVP und FPÖ jedoch eine Wiedergutmachungsregelung für die wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgten im Opferfürsorgegesetz verhindert. Wir fürchten daher, daß ohne Druck vom Ausland dieses Bekenntnis für die lesbischen und schwulen Opfer des Nationalsozialismus folgenlos bleiben wird.

45.Klagenfurt – Die von FPÖ und ÖVP beschlossene Kinderscheck-Version ist zutiefst rassistisch. Ausländische, nicht aus der EU stammende Mütter werden nach dem Willen von FPÖ und ÖVP den Scheck erst dann erhalten, wenn sie mindestens vier Jahre in Kärnten wohnen. Diese Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft ist eine rassistische Diskriminierung,. Ein Mißbrauch der Kinderscheckregelung sei ja ausgeschlossen, weil Ausländer aufgrund der menschenverachtenden Zuzugsquote (60 Personen im Jahr 2000) gar keine Möglichkeit haben, legal nach Kärnten zu kommen, um die Förderung zu beantragen. Die Regelung widerspricht klar dem Geist der Präambel des Regierungsabkommens, wo sich die Koalition gegen Rassismus ausspricht. Der nationale Schulterschluß bekommt durch Haider eine neue Bedeutung, indem Menschen anderer Nationalitäten in Kärnten ausgegrenzt werden. AusländerInnen müssen in Kärnten dieselben Rechte haben, weil sie auch dieselben Pflichten haben und auch dieselben Steuern an den Fiskus abliefern.

46.Mölzer, Ein rechtsextremer Journalist in der Rolle des "Kulturberaters" oder "Kulturbeauftragten" des Kärntner Landeshauptmannes schadet dem Ansehen des Landes, ist demokratiepolitisch bedenklich und stellt eine Brüskierung der Kulturschaffenden dar) Andreas Mölzer vertritt und verbreitet als Journalist und Publizist rechtsextremes Gedankengut. Rassistische und deutschnationale Ansichten gehören zum Standardrepertoir seiner Aufsätze. Seine Warnung vor drohender "Umvolkung" durch Einwanderung oder vor der Gefahr eines "brasilianischen Modells" in Europa als die "völlige ethnisch-kulturelle Vermischung und Nivellierung auf dem simpelsten zivilisatorischen Nenner" sind nur zwei Beispiele einer langen Reihe inakzeptabler Äußerungen. Daß Mölzer kürzlich als Chefredakteur der Zeitschrift ZUR ZEIT wegen Verhetzung (§ 283 StGB) angezeigt wurde, ist kein Zufall. Seine Gedankenwelt ist hinlänglich dokumentiert. Die Einsetzung Mölzers als "Kulturberater" der Landeshauptmannes stellt eine Aufwertung rechtsextremer Standpunkte dar und schadet dem Ansehen Kärntens. Als vielbeschäftigter Kolumnist der Kronen-Zeitung lässt Andreas Mölzer (bisweilen auch unter dem Pseudonym NORICUS) kaum eine Gelegenheit aus, mißliebige KünstlerInnen und Kultureinrichtungen anzugreifen und zu denunzieren. Auch an der Medienkampagne gegen Cornelius Kolig war Mölzer maßgeblich beteiligt. Wer von Kunstwerken als "Schmiererei" oder "Analkunst" schreibt, die Kunst als "Hure" und zeitgenössische Künstler als "Zirkusdirektoren", "Sensibelchen", "Großpoetinen" etc. bezeichnet, stellt nur seine Ressentiments gegen die moderne Kunst unter Beweis und hat sich für die Funktion eines"Kulturberaters" längst selbst disqualifiziert. Andreas Mölzer ist als "Kulturberater" unmittelbar in die Entscheidungen über die Kulturförderungen des Landes Kärnten eingebunden. Förderungsansuchen werden von ihm bewertet. Er vertritt fallweise den Kulturreferenten bei Gesprächen mit Kulturschaffenden und übt so eine quasi "amtliche" Funktion aus. Es ist dies eine demokratiepolitisch bedenkliche Konstellation. Außerdem nützt Mölzer die ihm dadurch zugänglichen Informationen ? etwa Subventionsansuchen, die ausschließlich an die Kulturabteilung adressiert waren ? für Glossen und Kommentare in der "Kärntner Krone". Hier liegt, wenn nicht eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, so doch eine Vermischungunvereinbarer Funktionen vor. Es mag das Recht eines Landeshauptmannes sein, sich von Konsulenten seines persönlichen Vertrauens beraten zu lassen, im Falle Mölzer ist allerdings nicht einzusehen, dass dies mit nicht unbeträchtlichen öffentlichen Mitteln geschieht (Jahreshonorar 360.000.?). Immerhin definiert das Kärntner Kulturförderungsgesetz das Kärntner Kulturgremium als die eigentliche (mit Experten aus der Kulturszene besetzte) Beratungsinstanz des Kulturreferenten bzw. der Landesregierung. Die Funktion eines zusätzlichen "Kulturberaters" ist in den Bestimmungen nicht vorgesehen. Die Installierung eines solchen Postens kommt daher einer Abwertung des Kulturgremiums gleich. Sollte der Landeshauptmann allen Einwänden zum Trotz an Andreas Mölzer als "Kulturberater" festhalten, könnte dies entweder als Eingeständnis eigener fachlicher Defizite oder als bewußte Provokation der kulturellen Szene gewertet werden. Damit wäre wohl die mangelnde Eignung Jörg Haiders für das Amt des Kulturreferenten bewiesen.

47.Stellungnahme des Caritaspraesidenten zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien Gegenwaertig erleben wir in OEsterreich eine Umbruchphase in der Politik, die Verunsicherung und Polarisierung mit sich bringt. In diesen Zeiten der Unuebersichtlichkeit besteht noch mehr als sonst die Gefahr, dass die Schwaechsten unter die Raeder politischer Auseinandersetzungen geraten. Die Aufgabe der Caritas ist es, konkrete Hilfe von Mensch zu Mensch zu leisten. Caritas bedeutet aber nicht nur direkte Hilfe, sondern auch zu benennen, wodurch Not und Ungerechtigkeit entstehen. Die politische Vertretung fuer jene, deren Stimme zu leise ist, ist eine heikle Aufgabe. Im Umgang mit politisch Verantwortlichen haelt sich die Caritas daher an folgende Regel: Soviel Zusammenarbeit wie moeglich, soviel Kritik wie unbedingt noetig. Die Voraussetzung fuer gute Zusammenarbeit ist allerdings: Politik muss den Zusammenhalt der Gesellschaft foerdern und nicht Spaltungen vorantreiben. Das Regierungsprogramm von OEVP und FPOE ist generell vage formuliert, und dort, wo es um besonders benachteiligte Gruppen geht, von geringer sprachlicher Sensibilitaet, mangelnder Differenziertheit und Sachkenntnis gepraegt. Es wird generell Missbrauch unterstellt, waehrend Luecken im sozialen Netz ausser acht gelassen werden und Massnahmen zur Armutsvermeidung weitgehend fehlen.

48.Die Caritas bedauert, dass die Grundhaltung des Sozialkapitels ein allgegenwaertiger Missbrauchsverdacht ist. Durch Privatisierung des AMS, Kuerzung der Mittel und die Vermittlungspraemie fuer AMS-Mitarbeiter besteht die Gefahr, dass schwer vermittelbare Arbeitslose kaum mehr betreut werden. Die Kosten der AMS-Privatisierung zahlen die Laender und Gemeinden ueber ihre Sozialhilfebudgets. Die Einfuehrung einer Arbeitspflicht ist wirkungslos, weil Langzeitarbeitslose durch koerperliche und seelische Beeintraechtigungen, Alter und familiaere Verpflichtungen schwer vermittelbar sind. Diese Wettbewerbsnachteile werden durch die Arbeitspflicht nicht beseitigt, sondern verstaerkt. Eine Erhoehung des Selbstbehaltes auf bis zu 20 Prozent haette fuer chronisch Kranke und damit fuer in ihrer Erwerbsfaehigkeit beeintraechtigte oder arbeitslose Personen existenzbedrohende Folgen.

Caritasdirektor Landau: Die Kirche, die sich dem "Einsatz fuer soziale Gerechtigkeit" verpflichtet wisse, werde genau schauen, was an Massnahmen "auf uns zukommt". Sollte sich zeigen, dass bei den Schwaechsten gespart wird, dann werde die Kirche "Widerstand" leisten

49.CARITAS: Das Kapitel "Integration" ist inhaltlich duenn. Es beinhaltet zwar sechs Unterpunkte zur Frage der Deutsch-Kenntnisse von Migranten, vergisst aber jeden Hinweis auf von OEsterreich zu unterstuetzende Entwicklungen auf europaeischer Ebene, darunter den Vorschlag der Kommission fuer eine Richtlinie zur Familieneinheit. Der Abschnitt "Innere Sicherheit und Integration" entspricht nicht europaeischen Standards, weil er die Beschluesse zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam in Fragen der Harmonisierung des Asylrechts nicht beruecksichtigt. Positiv bewertet wird der Wille zur "Aufarbeitung der noch offenen Antraege zur Familienzusammenfuehrung". Sinnvoll wird diese Regelung erst dann, wenn Familienangehoerige von niedergelassenen Auslaendern, die seit mehr als einem Jahr auf Zusammenfuehrung warten, mit einer Sonderquote nach OEsterreich duerfen. Der "raschen und gesetzeskonformen Umsetzung des Asylrechts" stimmt die Caritas zu. Allerdings kann das nur verwirklicht werden, wenn die Asylbehoerden aufgestockt werden, eine Qualitaetsoffensive fuer Mitarbeiter des Bundesasylamts startet und wenn wesentlich mehr Asylberater zur Verfuegung stehen.

50.An den Zuständen in der Schubhaft ändert sich hingegen wenig - Nach wie vor sind die Umstände haarsträubend, nach wie vor sitzen Flüchtlinge bis zu sechs Monate in Schubhaft, sind der Willkür ausgesetzt, nach wie vor werden Menschen in ihr Heimatland abgeschoben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Gewalt droht. Und trotz der internationalen Kritik - die Asylkoordination Österreich hat mit Unterstützung durch die INICEF eine Studie über Minderjährige Flüchtlinge in Österreich erstellt, worin die Inschubhaftnahme von Minderjährigen - im letzten Jahr waren es über 700 - heftig kritisiert wird. Oder die Kommission zur Verhütung von unmenschlicher Behandlung und Folter des Europarates, die schon zweimal die Schubhaftpraxis in Österreich heftig kritisiert hat."Für einen demokratischen Staat unwürdig" und als "Incommunicado Haft" - als Haft ohne geregelte Besuchsrechte - wurde sie schon bezeichnet. Eine Menschenrechtsexpertin, die Österreichs Schubhaftzellen kennen gelernt hat, meinte nur schockiert: Das wird nur noch afrikanischen und lateinamerikanischen Militär- und Foltergefängnissen übertroffen. (Von ZEBRA)

51.Es war wohl zu erwarten, dass der Wiener Integrationsfonds das Koalitionsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP im Abschnitt der Integrationspolitik einer genaueren Analyse unterziehen wird. Wir haben uns in der Analyse an die Systematik des Koalitionspapiers von FPÖ und ÖVP gehalten. Lediglich am Beginn gibt es einen grundsätzlichen Verweis auf die EU, und am Schluss wurde ein Bezug in einem weiteren Kapitel zu jenem Punkt (Karenzgeld) hergestellt, der auch Auswirkungen auf nicht-österreichische Staatsbürger („Drittstaatsangehörige“) haben kann. Nun, die Stellungnahme liegt vor, bedarf aber einiger grundsätzlicher Anmerkungen dazu, wie diese Koalition offensichtlich mit dem Thema „Integration“ umzugehen gedenkt. Ein erster augenfälliger Rückschritt ist in der Kapitelzuteilung zu registrieren. Der Abschnitt Integration findet sich in diesem Koalitionsübereinkommen im Kapitel „Innere Sicherheit und Integration“. Ein Rückschritt insofern, als bis zum Jahr 1994 diese Zuteilung die Norm war, mit dem Parteienübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP von 1996 das Kapitel Integration zu Recht eigens ausgewiesen wurde, damals unter der Überschrift „Integration vor Neuzuzug“.

Ein zweiter als negativ zu bewertender Aspekt besteht darin, dass die wesentlichen Grundzüge dieses Integrationsabschnitts im vorliegenden Übereinkommen von einem Prinzip des Law and Order einerseits und von einem ausschließlichen Denken in Problemkategorien andererseits geprägt sind. In keinem Wort findet sich ein Hinweis auf die Notwendigkeit von Neuzuzug, noch findet sich ein Verweis auf europäische Standards, noch lässt sich aus diesem Abschnitt ableiten, dass Zuwanderung dieses Land über Jahrzehnte hinweg auch im ökonomischen Sinne reicher gemacht hat.Die kritische Beleuchtung dieses Koalitionspapiers muss aber auch darauf verweisen, was nicht angesprochen wird:kein Wort von Rechten der Migrant/innen, weder von Menschen- noch von Mitbestimmungsrechten, kein Wort zu Antidiskriminierung, kein Bezug auf die gesellschaftspolitische Dimension von Integration, kein Wort zur Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber der einheimischen Bevölkerung, kein Wort zu antirassistischer Bildungsarbeit; kein Wort zu einem Integrationsbeauftragten auf Bundesebene. All dies sind jene Punkte, an denen der Wiener Integrationsfonds die Ernsthaftigkeit einer Zukunftsorientierten Integrationspolitik jeder Bundesregierung misst und auch in Hinkunft messen wird. Das Fazit ist somit eindeutig. Der Abschnitt Integration lässt in der überwiegenden Mehrheit der aufgezählten Punkte des Koalitionsübereinkommens einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dieser Bundesregierung erkennen. Diese Politik ist jedenfalls nicht in die Zukunft gerichtet, sondern kehrt unter Missachtung der zwischenzeitlich gegebenen Realitäten zurück in die Anfangszeiten der Arbeitsmigration (Rotationsprinzip am Arbeitsmarkt). Max Frisch war es, der bereits in den 70er Jahren den legendären Satz geprägt hat: „Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen.“ An diesen Satz zu erinnern ist notwendiger denn je.

52.

Im Regierungsprogramm ist die Unterstützung europäischer Maßnahmen hauptsächlich im Bereich der Kriminalitäts- und Missbrauchsbekämpfung vorgesehen. Andere, auf europäischer Ebene sehr forcierte Themen wurden ausgespart, nämlich: Bestrebungen der EU zur Frage der Familienzusammenführung; Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen sowie die Bemühungen für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft; politischen Partizipation; Unionsbürgerschaft, Einbürgerung (Fristen, Doppelstaatsbürgerschaft).Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das von der österreichischen Bundesregierung, der ja auch der heutige Bundeskanzler angehörte, am 16. Oktober 1999 im finnischen Tampere mitunterzeichnete Bekenntnis der EU zu einer Weiterentwicklung der Integrationspolitik. In diesem heisst es: "Eine energischere Integrationspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ihnen (den Drittstaatsangehörigen) vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen. Zu den Zielen sollte auch die Förderung der Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören.“

53.Recht und Vollzug: Abgesehen vom Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, werden unter dieser Überschrift durchwegs Negativbotschaften transportiert. Den Ausführungen zufolge ist davon auszugehen, dass man primär an einen restriktiveren Vollzug des Asylgesetzes denkt. Im Bereich der de-facto-Flüchtlinge wird klargestellt, dass keine Bereitschaft zu groß angelegten Hilfsaktionen im Alleingang gegeben ist. Klargestellt wird auch, dass im Rahmen staatlicher Aufnahmeaktionen keinerlei weitere rechtliche Möglichkeiten einer dauernden Niederlassung für de-facto-Flüchtlinge geknüpft werden sollen, wie dies etwa im Rahmen der „Bosnien-Aktion" oder der Kosovo-Albaner-Verordnung der Fall war. Im Bereich des Asylrechts wird insbesondere die rasche und gesetzeskonforme Umsetzung des Asylgesetzes betont, wenn dann aber in weiterer Folge von der Schaffung entsprechender Voraussetzungen die Rede ist, bleibt eine genauere Erklärung aus. Auch sonst enthalten die Ausführungen zum Asylbereich wenig Konkretes. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Schnell-Verfahren geschaffen werden sollen, was jedenfalls negative Konsequenzen für die Rechtssicherheit befürchten lässt.

54.Weiters plant die Regierung ein verstärktes und strengeres Vorgehen gegen Schlepperei. Die Absicht einer konsequenten strafrechtlichen Ahndung unter Verweis auf die §§104, 105 FrG 1997 stellt klar, dass der Tatbestand der gerichtlich strafbaren Schlepperei ausgedehnt werden soll. Der Hinweis auf die Überprüfung der Ausnahmebestimmungen lässt darauf schließen, dass zumindestens Überlegungen angestellt werden, die §104 Abs.4 und §105 Abs.3 FrG, wonach der/die „Geschleppte" ausdrücklich von einer Strafbarkeit ausgenommen wird, zu modifizieren bzw. überhaupt zu streichen. Ein solcher Schritt, nämlich das Opfer selbst ebenfalls strafbar zu machen, ist jedenfalls schärfstens zu verurteilen.

55.Im letzten Punkt dieses Abschnitts werden völlig undifferenziert effiziente Maßnahmen gegen Illegalität als Zielsetzung angegeben. Man lässt etwa jene Personen unberücksichtigt, die aufgrund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Aufenthaltsgesetz 1993 „illegalisiert" wurden, obwohl sie teilweise schon jahre- bis jahrzehntelang legal in Österreich lebten. Für diese Menschen wäre eine generelle Sanierungsregelung im FrG 1997 äußerst wünschenswert. Insgesamt ist der Abschnitt Recht und Vollzug von Wörtern wie rasch, gesetzeskonform, konsequent, effizient, effektiv gekennzeichnet und ist insofern klares Abbild der Law and Order Politik, die sich eine Seite später, im Bereich Vollzug des Fremdenrechts erneut sehr deutlich manifestiert.

56.Zuwanderung und Beschäftigung: Der Grundsatz Integration vor Neuzuzug soll auch unter dieser Regierung Fortsetzung finden. Die beabsichtigte Bevorzugung österreichischer Staatsangehöriger im Beschäftigungsbereich entspricht bereits geltendem Recht.Auch die Bevorzugung bereits legal in Österreich lebender, entsprechend qualifizierter Ausländer stellt keine Neuerung dar. Der legale Aufenthalt ist für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung auch derzeit Voraussetzung und damit Voraussetzung für den erstmaligen Zugang zum Arbeitsmarkt. Durch den Passus „entsprechend qualifiziert" wird aber verdeutlicht, dass die Bevorzugung primär auf Fachkräfte abstellt. Anderen, weniger qualifizierten MigrantInnen wird damit eine indirekte Absage erteilt.Das Vorhaben, durch ein Gutachten die Möglichkeiten und Auswirkungen eines erleichterten Zugangs für MigrantInnen zum Arbeitsmarkt einer Prüfung unterziehen zu wollen, ist dann zu begrüßen, wenn damit eine unvoreingenommene Intention verbunden ist und das Gutachten nicht dazu dienen soll, den restriktiven Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin zu legitimieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf die Expertise des WIFO von August 1999, die im Zuge der NLV 2000 vom BMI in Auftrag gegeben wurde, zu verweisen. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen aufgrund der restriktiven Regelungen und des restriktiven Vollzugs extrem eingeschränkt ist , dass ein erleichterter Zugang aus arbeitsmarktpolitischen Gründen jedoch zu befürworten wäre.

57.Das Regierungsprogramm nimmt an zwei Stellen Bezug auf SaisonarbeitnehmerInnen. Im Abschnitt Zuwanderung und Beschäftigung findet sich zunächst lediglich der Kommentar, die Regelung sei unter der Voraussetzung, dass keine geeigneten inländischen Arbeitslosen vermittelbar sind, als positiv zu werten. Diese Bedingung, wonach der saisonale Bedarf an Arbeitskräften primär aus dem im Inland zur Verfügung stehenden Arbeitskräftepotential abgedeckt werden soll, ist im geltenden Recht bereits normiert.Die Frage, ob man mit inländischen Arbeitslosen lediglich österreichische StaatsbürgerInnen meint bzw. wie der Zusatz „keine geeigneten" zu verstehen ist, wird im Koalitionsübereinkommen nicht beantwortet. Eine Klärung dieser offenen Fragen findet sich auch nicht in den weiteren Ausführungen zu den Saisonarbeitskräften. Diese finden sich bezeichnenderweise nicht unter dem Abschnitt Integration, sondern unter dem Kapitel Wirtschaftsstandort Österreich. Unter der Überschrift unbürokratische Regelung für Saisoniers wird grundsätzlich wiederholt, was bereits geltendes Recht ist. Neu ist die Einführung einer Quote für ErntehelferInnen in der Höhe von max. 7.000 Bewilligungen jährlich sowie die Möglichkeit, die Anzahl von Bewilligungen für SaisonarbeiterInnen für die Jahre 2000 und 2001 auf 8.000 zu erhöhen; in der geltenden Niederlassungsverordnung für 2000 sind 5.500 Quotenplätze vorgesehen. Diese Absicht steht in einem Spannungsverhältnis zur von der Regierung gesondert hervorgehobenen Bevorzugung inländischer Arbeitsloser und zwar insofern, als die enorme Erhöhung der Quote auf die beabsichtigte Abdeckung des Bedarfs aus dem Ausland schließen lässt.Mit dem Passus sofern keine geeigneten inländischen Arbeitslosen verfügbar sind lässt sich die Regierung hier alle Möglichkeiten offen. Grundsätzlich bedeutet die „Saisoniersregelung" keine Neuerung, sondern entspricht geltendem Recht. Es handelt sich hier um eine Regelung, die eine nachhaltige Absicherung des sozialen Status bzw. die Integration am Arbeitsmarkt nicht zulässt, etwa weil die als Saisonier zurückgelegten Zeiten nach dem AuslBG nicht angerechnet werden können.

58.Die Ausführungen zum Bereich der Familienzusammenführung sind in sich schlüssig. Besteht die Absicht, den Neuzuzug gegen Null senken zu wollen, so reduziert sich der Familiennachzug per se. Auffallend ist die Art der Formulierung „...Gesamtquote...nicht mehr erforderlich...kann daher deutlich abgesenkt werden". Dadurch wird der Eindruck erweckt, als würde man sich lediglich an einer natürlichen Entwicklung orientieren. Für anhängige Verfahren, womit wohl die Anträge jener Familienangehörigen gemeint sind, deren Bezugsperson bereits vor dem 1.1.1998 in Österreich niedergelassen war, wurde die Quote jedenfalls zugesichert. Nach Auskunft der Magistratsabteilung 20 werden in Wien derzeit Anträge auf Familienzusammenführung aus Mitte 1998 bearbeitet. Mit einer endgültigen Aufarbeitung noch anhängiger Anträge kann also etwa im Jahr 2001 gerechnet werden, eine Senkung der Quote für Wien wäre demzufolge für 2002 zu erwarten. Völlig unverständlich ist die Erklärung, der Familiennachzug von ÖsterreicherInnen und seit längerer Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältigen ZuwandererInnen innerhalb der Quote wäre vorzuziehen. Angehörige vonÖsterreicherInnen genießen Niederlassungsfreiheit und fallen nicht unter die Quote. Sie sind darüber hinaus berechtigt, den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Inland zu stellen. Die diesbezüglichen Ausführungen im Regierungsübereinkommen sind also schlichtweg falsch. Eine Änderung dieser Rechtslage würde klar gegen europarechtliche Bestimmungen verstoßen. Die beabsichtigte Vorziehung des Familiennachzugs von „seit längerer Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältigen Zuwanderern innerhalb der Quote" würde eine Umsetzung des § 18 Abs. 6 FrG 1997 bedeuten und wäre grundsätzlich positiv zu bewerten. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass Österreich als einziger EU-Mitgliedsstaat eine Quote für den Familiennachzug nicht begünstigter Drittstaatsangehöriger vorsieht. Die Absicht, die Anträge von Kindern, die das 14. Lebensjahr demnächst vollenden werden, vorziehen zu wollen, um Härtefälle zu vermeiden, ist grundsätzlich zu begrüßen, sie impliziert aber gleichzeitig die klare Absage an eine Anhebung der Altersgrenze. Dabei ist die in Österreich geltende Altersgrenze von 14 Lebensjahren ohnehin die restriktivste innerhalb der gesamten Europäischen Union. Zudem bleibt abzuwarten, ob sich diese Regelung beibehalten lässt; der Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls im heurigen Jahr beschlossen, die 14-Jahre-Regelung des § 21 Abs. 3 FrG 1997 auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Ausführungen im Regierungsprogramm zur Familienzusammenführung dem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommissionnicht Rechnung tragen. Dieser sieht unter anderem einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung (und damit auch Quotenfreiheit) für Drittstaatsangehörige, die sich für mindestens ein Jahr rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, also über einen Aufenthaltstitel mit mindestens dieser Gültigkeitsdauer verfügen, vor. Darüber hinaus ist eine Erweiterung des Angehörigenkreises sowie das Recht auf Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit vorgesehen. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzliche Äußerung der Europäischen Kommission in ihren einleitenden Bemerkungen zum Richtlinien-Entwurf, wonach das Konzept des Einwanderungsstopps bisher zu keinem Zeitpunkt realistisch oder zweckmäßig war.

59.Umfassende Integration: Unter dem Begriff der „umfassenden Integration" versteht die Bundesregierung nur zwei Dinge: Sprache und Kultur. Die Kenntnis der deutschen Sprache wird dabei zur zentralen Frage der Integration hochstilisiert, die offenbar mit autoritären Mitteln erreicht werden soll. Verbindliche Deutschkurse und „Informationspackages ... mit verpflichtendem Charakter" sollen von Anfang an die Integration der Zuwanderer bewirken. Die kulturelle Integration wird als verdichtender Prozess gedacht, der mit der feierlichen Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft seinen Abschluss finden soll.Niemand wird bestreiten, dass das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes und das Wissen über die Aufnahmegesellschaft wichtig ist. Die Bereitschaft der Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, wird sich jedoch nicht erzwingen lassen, wie es die Regierung offenbar anstrebt. Dazu bedarf es attraktiver Kursangebote, die etwa in Wien vor allem durch die Sprachoffensiven gegeben sind, in den Bundesländern jedoch weitgehend fehlen. Im Verständnis dieser Bundesregierung wird Integration zur ausschließlichen Aufgabe der ZuwandererInnen. Die Vorstellung von Integration als einer gesellschaftspolitischen Aufgabe findet sich demgegenüber im Regierungsprogramm nicht. Es sei denn, man interpretiert jene wenig ergiebigen Punkte, wo sich die Regierung für die Förderung von Integration durch gemeinsame kulturelle und sportliche Aktivitäten oder durch Hausaufgabenhilfe ausspricht und die bestehenden Institutionen und Vereine auffordert, zur frühzeitigen Lösung von Konflikten zwischen Österreichern und Zuwanderern beizutragen, als Manifestationen eines derartigen Verständnisses. Allerdings weisen die Begriffe „kulturelle" bzw. „sozio-kulturelle" Integration in eine gänzlich andere Richtung. Hinter diesen beiden Begriffen steckt nur unzulänglich getarnt die Aufforderung an die ZuwandererInnen zur Assimilation, zur umfassenden kulturellen Anpassung.

60.Im Koalitionsübereinkommen wird am Beispiel der Schule, genauer gesagt – einige Formulierungen verraten dies – am Beispiel der Wiener Schulen, diese unterstellte sozio-kulturelle Andersartigkeit der ZuwandererInnen als Problem abgehandelt. Negiert wird dabei, dass es gerade das Wiener Schulsystem in besonderer Weise geschafft hat, die Kinder der ZuwandererInnen zu integrieren. So hat sich etwa seit 1992 der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die von der Volksschule in eine AHS wechselten, verdoppelt. Diese integrationspolitischen Erfolge werden jedoch übersehen, und stattdessen kulturelle Differenz per definitionem zum Auslöser von Konflikten gemacht, die im Regierungsprogramm durch eine verbesserte regionale Verteilung und einen Richtwert von nicht mehr als 33% Anteil von SchülerInnen mit Defiziten im Bereich der sprachlichen und sozio-kulturellen Integration beseitigt werden sollen. Für eine Grenzziehung bei ausgerechnet 33% gibt es keinen plausiblen und nachvollziehbaren Grund: Der Anteil an außerordentlichen SchülerInnen liegt wienweit deutlich unter 10%. Hier dürfte offenbar das Ausländervolksbegehren der FPÖ von 1993 Pate gestanden haben, wo sich die Forderung nach einer Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache fast wortwörtlich findet.

61.Unabhängig von diesem problematischen Integrationsverständnis, das umfassende Integration ausschließlich über den Erwerb guter Sprachkenntnisse sowie kultureller Kenntnisse definiert und gleichsam als Belohnung für den „erfolgreichen" Abschluss dieses Prozesses die Einbürgerung vorsieht und damit Integration ganz unmissverständlich als Verpflichtung zu einseitiger kultureller Anpassung versteht, ergeben sich eine Reihe konkreter rechtlicher Fragen .Offen bleibt, ob etwa die Verlängerung eines Aufenthaltstitels nur bei erfolgreichem Absolvieren eines Deutsch- oder Wissenskurses möglich ist,oder ob in Zukunft eine Erstniederlassungsbewilligung an einen Kursbesuch gebunden wird. Leider informiert das Koalitionsübereinkommen auch nicht über die Folgen eines nicht bestandenen Tests. Wird in diesem Falle die Aufenthaltsberechtigung wieder entzogen? Wird man nach einem nicht bestandenen Deutschkurs ins Herkunftsland abgeschoben? Das vorliegende Regierungsprogramm lässt unbeantwortet welche Informationen im Rahmen eines Integrationspackages verpflichtend erworben werden sollen, wer die Kosten der verpflichtenden Kursmaßnahmen zu tragen hat und wie die Einbindung in die geltende Rechtslage erfolgen soll. Lediglich ein Punkt erscheint klar: Zur Umsetzung dieser Forderungen bedarf es einer Gesetzesänderung, da die aktuelle Rechtslage derartige Maßnahmen nicht vorsieht. Aus juristischer Sicht ist die beabsichtigte „Drittelregelung" der Klassenschülerzahl besonders interessant, da sich die Frage stellt, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Ist dafür eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes geplant, so ist fraglich, ob die Regierung dazu nicht eine 2/3-Mehrheit benötigen würde.