Ein herzliches Grüß Gott der Kameradschaft Burghauptmannschaft Die Burghauptmannschaft läßt die Botschaft der besorgten Bürgerinnen

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Ein herzliches Grüß Gott der Kameradschaft Burghauptmannschaft Die Burghauptmannschaft läßt die Botschaft der besorgten Bürgerinnen und Bürger auf dem Wiener Ballhausplatz räumen Letzte Nacht wurde die seit Beginn der schwarz-blauen Regierung auf dem Ballhausplatz eingerichtete Botschaft der besorgten Bürgerinnen und Bürger geräumt ? damit Neo- und Alt-Nazis in Zukunft ungestörter aufmarschieren können? Es ist kein einziger Fall eines radikalen Auftritts im Zusammenhang mit dieser Einrichtung der Zivilgesellschaft und Zivilcourage bekannt, aber es ist inzwischen hinlänglich bekannt, daß Alt- und Neo-Nazi-Demonstrationen in Österreich unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit ungehindert mit Sieg-Heil-Parolen durch die Wiener Innenstadt ziehen können. Seit ebenso langer Zeit wie die Botschaft der besorgten Bürgerinnen und Bürger besteht, finden jeden Donnerstag "Widerstandslesungen" statt, an denen bisher hunderte österreichische Autorinnen und Autoren teilgenommen haben. Entfernt wurden mit der Räumung der Botschaft auch diese Veranstaltungen. Es soll für die Zivilgesellschaft und für die Zivilcourage politischen Uneinverstandenseins in Österreich offenbar keine solche wie den Alt- und Neonationalsozialisten eingeräumte Versammlungsfreiheit geben. Durch diese Aktion und die Duldung alt- und neonationalsozialistischer Kundgebungen wird die Österreichische Bundesverfassung gleich mehrfach mit Füßen getreten. Das Wiederbetätigungsverbot ist außer Kraft gesetzt worden. Die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklicher Versammlungen ist eingeschränkt worden. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst sind zur Auslegungssache öffentlicher Verwaltungen und der Regierung geworden. Es wird mit dieser Räumung der Botschaft der besorgten Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein von Anbeginn an die Österreichische Bundesregierung störender und stören sollender Anblick geräumt, es wird mit der plötzlich entdeckten Versammlungsfreiheit für Alt- und Neonationalsozialismus in Österreich nicht nur dem Alt- und Neonationalsozialismus wieder zu Legitimität und Legalität verholfen, es werden Verfassungsrechte und verfassungsrechtliche Verbote aus der Österreichischen Bundesverfassung endgültig beiseite geräumt. Offenbar soll der rechte Aufwind in den letzten Tagen in Europa dazu benützt werden, restlos mit allem aufzuräumen, was straff geführten autoritären Strukturen im Wege steht. Einer österreichischen Politik, die nicht erkennt, was sie damit anrichtet, ist nicht mehr zu helfen. Einer österreichischen Politik, die sich damit begnügt, das Zwischenwahlergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen als Quittung für die Vorbehalte der Regierungsbildung mit der FPÖ in Österreich zu interpretieren, hat nicht das Geringste vom Unterschied zwischen demokratischen und autoritären Verhältnissen begriffen. In Frankreich hat sich angesichts des Wahlergebnisses für Le Pen sofort eine demokratische Allianz aller nicht-rechten Parteien gebildet, die ihre Wahlempfehlungen für den demokratischen Kandidaten abgegeben hat. In Österreich hingegen wird hingegen sogar auf höchster Regierungsebene mit dem Rechtsextremismus kokettiert. Dieselbe Burghauptmannschaft, die vor ein paar Jahren noch einer aus Reden Adolf Hitlers und Josef Stalins geplanten Theaterproduktion die ursprünglich genehmigte Aufführung auf dem Heldenplatz wegen der "historischen Belastung des Platzes" unmittelbar vor dem Aufführungstermin untersagt hat, hat jetzt die Botschaft der besorgten Bürgerinnen und Bürger räumen lassen. Dieselbe Burghauptmannschaft, die als die Wahrerin vor weiteren Belastungen belasteter Plätze auftritt, hatte aber kein Problem damit, daß erst vor kurzem Neo- und Alt-Nazis auf den durch sie belasteten Platz zurückkehren konnten und auf dem für sie abgesperrten Heldenplatz demonstriert haben. Die Heuchelei staatsmännischer und staatsfrauischer Sorgen über die Gefahren des Extremismus hat einen neuen Höhepunkt erfahren. Ein zynischer parlamentarischer Zwischenruf wird zu einer Wiederbetätigungsäußerung umgelogen, Schlichtungsversuche bei eskalierenden Demonstrationen sollen als linksradikale Handlungen verstanden werden. Tatsache ist, und das hat dieser vorläufig letzte Akt unmißverständlich bewiesen, es wird rechtem und rechtsextremem Gedankengut und Handeln der Weg freigemacht. Wo bleibt der nationale Schulterschluß für die Demokratie? Wieso überlegt ein einziger Politiker noch einen einzigen Tag länger, ob eine der für den 8. Mai angekündigten nationalistischen Trauerkundgebungen über das Ende des unüberbietbaren Grauens und Schreckens des Nationalsozialismus zu verbieten sein könnte oder nicht? Von wem wird Österreich und und auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen wird in Österreich eigentlich regiert? Die diesen Donnerstag bevorstehende 140. Widerstandslesung wird trotzdem stattfinden, so wie alle weiteren schon geplanten und noch zu planenden Widerstandslesungen, wie immer, an jedem Donnerstag, von 17.00 bis 19.00 Uhr, entweder am bisherigen Standort oder in seiner nächstmöglichen Nähe. Gerhard Ruiss IG Autorinnen Autoren Wien, 24.4.2002