Sie befinden sich: Home / Sorgen / Protestnote von Eltern, Angehörigen und FreundInnen

ich sehe das so. 
wie immer leute zum gewaltmonopol des staates oder zu militanten aktionen stehen, es sollte doch für alle liberale staatsbürgerInnen ein anliegen sein, dass die behörden nur mit legalen mitteln vorgehen und jedenfalls immer verhältnismässig.
eure diskussion halte ich deshalb für verfehlt. ihr könnt natürlich klarstellen, dass ihr prinzipiell gegen jede gewaltanwendung seid und die aktionen auf der demo verurteilt. ich fordere jedoch von allen liberalen menschen die schweren menschenrechtsverstösse der behörden zu verurteilen. um das geht es, das könnt ihr solidarität oder wie auch immer nennnen. zur erinnerung einige verstösse der behörden:

• die erste räumung auf der ringstrasse/höhe schwarzenbergplatz war nicht verhältnismässig. es ging der polizei nicht darum mutmassliche gewalttäterInnen festzunehmen, sondern darum die ganze demo zu zerschlagen.

• bei der räumung wurden viele demonstrantInnen verletzt. einige transparente und fahnen wurden gestohlen. es ist nicht legal und auch nicht verhältnismässig, wenn mehrere beamtInnen auf eine am boden liegende person eindreschen. ich gestehe beamtInnen NIEMALS dieses recht zu, auch nicht bei grösster innerer erregung.

• es nicht legal und verhältnismässig, wenn festgenommene fast eine stunde am boden knien müssen, dabei immer wieder geschlagen und gedemütigt werden. festgenommene und gefangene dürfen nicht grausamer, unmenschlicher und erniedrigender behandlung unterzogen werden - schlagt nach bei der menschenrechtskonvention usw. es ist dabei völlig egal, ob die betroffene person schuldig oder unschuldig (im sinne des rechtsstaates) ist. auch mörder haben z.b. menschenrechte.

• es ist nicht legal, dass die behörden redaktionsräumlichkeiten durchsuchen - zumindest nicht auf diese art: ohne durchsuchungsbefehl, ohne zeugen, ohne mit der redaktion vorher kontakt aufzunehmen.

das wärs mal, mir würden da aber noch eine menge sachen einfallen.
ich meine ihr solltet zu diesen vorkommnissen stellung beziehen, weil es auch in eurem interesse ist, wenn willkürliches vorgehen der behörden geahndet (oder zumindest angesprochen) wird.

baba
einer vom tatblatt

Protestnote von Eltern, Angehörigen und FreundInnen
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0222

[back]