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Checkpoint Graz: Protest und Repression
Report from Graz - English summary / Reportaggio di Graz: sommario italiano

• 8 von 10 Kundgebungen untersagt

• Massiver Polizeieinsatz gegen gewaltfreie Blockadeversuche

• Drohungen: "Pass auf, wenn ich Dich allein in einer Gasse treffe, dann: Kopfschuss!"

• Festnahmen und mehrere Anzeigen

• Davor: Polizeibesuch in Studierendenheimen

Ihr möglichstes getan haben die Grazer Behörden schon im Vorfeld, um Checkpoint Austria - die bundesweite Straßenblockade gegen den Budgetbeschluss - in Graz nicht stattfinden zu lassen. Die meisten Kundgebungsorte, nämlich ingesamt 8 von 10, wurden in den letzten Tagen vor der Aktion verboten, Verhandlungen erwiesen sich sehr schnell als sinnlos:

• Die Polizei war nicht einmal bereit, uns auch nur eine Viertelstunde auf die von uns angemeldeten Kreuzungen zu lassen, z.T. mit Begründungen wie, dass schließlich "auch nicht ortskundige Pendler orientierungslos verkehrflusshemmend wirken" würden (zit. aus einem Gutachten der BPD Graz).

• Die beiden Orte, die Polizei uns schließlich zugestand, wiesen entweder ein geringes Verkehrsaufkommen auf, waren leicht umzuleiten oder außerhalb des Zentrums gelegen.

• Um den OrganisatorInnen von Checkpoint Graz, hauptsächlich Studierende der Hörsaalgruppe der K-F-Uni, von vornherein klar zu machen, wie ernst sie es meint, tauchte die Polizei vor der Aktion bei den Familien und in den Wohnungen der AktivistInnen auf: Staatspolizei erschien um halb elf in der Nacht in Studierendenheimen, läutete abends MitbewohnerInnen heraus oder verlangte von einer Mutter, ihnen eine Personenbeschreibung der Tochter zu geben, die eine Kundgebung angemeldet hatte. Sogar am Gelände der Universität hielten Polizisten zwei Leute auf, die Plakate für Checkpoint anbrachten, und drohten Anzeigen wegen Sachbeschädigung an. Über die Presse kündigte die Behörde ein hartes Durchgreifen an, sollte Checkpoint Graz wie eigentlich geplant durchgeführt werden. Sie machte ihre Drohung leider wahr:

Räumung, Festnahmen, Anzeigen

Trotz Untersagungen und den Einschüchterungen im Vorfeld versammelten sich über 100 Leute um 6 Uhr früh am Europaplatz, um mit ihrem Protest gegen den Sozial- und Bildungsabbau auf die Straße zu gehen, oder besser: auf die Kreuzung. Ihnen stand ein Aufgebot von mindestens 100-150 Einsatzpolizisten gegenüber, die den Zug sofort umgaben. 

• Als sich die DemonstrantInnen am Eggenberger Gürtel niedersetzten, stürzten die Polizisten sich ohne eine einzige Vorwarnung auf die Leute und zerrten sie innerhalb kürzester Zeit von der Kreuzung, z. T. wurden sie dabei an den Haaren und am Hals von der Straße gezogen!!! Erst jetzt erklärte die Polizei über Lautsprecher die Versammlung für aufgelöst und kesselte die Demonstration vollständig ein.

• Nach einem weiteren Versuch, einen Fahrstreifen zu blockieren, kam von der Einssatzleitung die Anweisung: "Die Rädelsführer festnehmen!" samt den entsprechenden Namen von AktivistInnen. Der berüchtigt übereifrige Kommandant der Sondereinheit "Taurus" mit der Dienstnummer 494 bestellte
  gleich den Arrestantenwagen und ließ den ersten Demonstranten verhaften (ein 17jähriger Schüler, der vom Befehl eigentlich gar nicht mitgemeint war, entging der Festnahme nur durch die geistesgegenwärtige Reaktion der Umstehenden).

"...wenn ich Dich allein in einer Gasse treffe, dann: Kopfschuss!"

• Mitten in diesen Amtshandlungen gelang es zum Glück dem LKW von Checkpoint Graz, mit Musik und einer lautstarken Begrüßung auf die Kreuzung zu fahren und für kurzfristige Verwirrung unter der Polizei zu sorgen. Die zweite angeordnete Verhaftung von "Rädelsführern" wurde buchstäblich auf halber
  Strecke abgebrochen, da die Polizei nun vollauf mit dem Lastwagen beschäftigt war. Der Einsatzleiter nahm dem Fahrer Schlüssel und Papiere ab und kündigte ihm eine Anzeige an. Staatspolizisten stürmten auf die Ladefläche und drehten den Strom ab, dabei bedrohte ein Beamter in Zivil einen Aktivisten, der schützend vor der Musikanlage stand, mit den unglaublichen Worten: "Pass auf, wenn ich Dich allein in einer Gasse treffe, dann: Kopfschuss!" (Foto dieses Beamten unter www.blubb.at/mayday ).

• Gewaltsam drängte und stieß die Polizei die wenigen DemonstrantInnen, denen es gelungen war, den Kessel zu verlassen und sich vor den LKW zu stellen, wieder hinter die Absperrung, der schon erwähnte übereifrige Beamte 494 zerrte dabei versehentlich sogar einen Kollegen in Zivil ziemlich grob vom Wagen, der sich erst mit einem verzweifelten "Ich bin ja ein Kollege!"
  legitimieren konnte.

• Der Einsatzleiter Dr. Lecker sprach laufend Anzeigen und Festnahmen aus, wobei unklar blieb, weshalb und gegen wen genau, mit mehreren Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und der Straßenverkehrsordnung ist jedenfalls zu rechnen. Es kam wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen seitens seiner Beamten, bis die den LKW schließlich aus dem Kreuzungsbereich
  geschoben hatten.

Checkpoint in Polizeikessel

• Die Demonstration zog am Gürtel entlang weiter, von einem dichten Polizeikordon auf dem Gehsteig zusammengedrängt, der den Verkehr nachhaltig "hemmend" beeinflusste. Während dieses Zugs hielten die Polizisten immer wieder grundlos Leute an und sprachen Anzeigen aus, weil sie versehentlich auf die Straße getreten waren. 

• Nach dem genehmigten Checkpoint in der Lazarettgasse/ Elisabethinergasse verhinderte das massive Polizeiaufgebot eine Spontandemo auf der ohnehin abgesperrten Rösslmühlgasse, nicht verhindern konnte es aber eine Sitzblockade am Griesplatz. Die Durchsagen der Polizei gingen zunächst im Lied der DemonstrantInnen unter, erst als nach einiger Zeit eine Sondereinheit mit Schlagstöcken auf die Gruppe zumarschierte, wurde die Blockade unter den spöttischen Bemerkungen der Staatspolizisten ("Mutig seids!" Zitat von Oberst Wernegger) abgebrochen. Trotzdem zeigte die Polizei wieder mal zwei Leute an Ort und Stelle an, alle
  anderen TeilnehmerInnen werde man später anhand des Filmmaterials identifizieren und anzeigen, so die leitenden Beamten.

• Beim nächsten genehmigten Checkpoint am Radetzkyspitz mussten die DemonstrantInnen die
  Kreuzung selbst absperren, nachdem die Polizei unverdrossen Autos und Busse durchwinkte, wobei es zu extrem gefährlichen Situationen kam. Die Beamten zerstörten sogar Absperrungen, die die AktivistInnen zu ihrer eigenen Sicherheit errichtet hatten.

• Dafür waren sie umso schneller und durchsetzungsfreudiger, als sie eine weitere Sitzblockade am Andreas-Hofer-Platz auflösten.

• Zum Abschluss in der Herrengasse hatte die Polizei sogar Tretgitter aufgestellt, um die Innenstadt vor unserer Demonstration abzuschirmen.

Polizei verharmlost Einsatz für die Presse

Gegenüber der Presse verharmloste der Einsatzleiter das Vorgehen der Exekutive: Lediglich 50 Beamte seien im Einsatz gewesen, es habe kleinere "Scharmützel" und keine Festnahmen gegeben... Dem widersprechen wir auf das Entschiedenste: Jeder Filmbericht beweist, welches massive Polizeiaufgebot für diesen Tag mobilisiert wurde. 
Obwohl sich sämtliche DemonstrantInnen absolut friedlich verhielten - es gab keine Aggressionen unsererseits, auch keine verbalen -, reagierte die Polizei mit Anzeigen, Festnahmen (noch dazu
auf fragwürdiger Grundlage wie "Rädelsführer"),und einer gewaltsamen Räumung ohne jede Vorwarnung. Ein Polizist bedrohte einen Aktivisten mit dem Tod (was soll die Drohung mit dem Todesschuss sonst sein?). Checkpoint Austria in Graz.

Mayday 2000 Graz
http://home.pages.at/mayday 

Report from Graz - English summary:

5.12.2000 Checkpoint Graz: protest and repression
- 8 out of 10 protests forbid
- massive police detachment against non-violent blockade efforts
- threats: "Watch out, if I meet you alone in the street, you'll have a bullet in your head!"
- protesters taken in by police, several charges
- before that: police "visits" in student dorms

Authorities in Graz have done everything in their hands to prevent Checkpoint Austria - the blockade of roads all over the country against the passing of the federal budget. 
Most protests, that is eight out of ten, have been prohibited, police was not prepared to envolve in any negotiations, only two blockades were allowed to be carried out. 
In order to threaten the organizers, mostly students at the local university, state police showed up before the
protests in the private homes of the activists and their families. Even in the university area police stopped people who were putting up posters and threatened to charge them for the alleged damage done. Via the press, heavy action was announced if the Checkpoints were to be carried out as planned, and unfortunately implemented by eviction, taking in of activists, and charges.

Despite the prohibitions and threats, about 100 people gathered on Europaplatz at 6 a.m. in order to block the junction as a means of protest against cuts in the social and education systems. They were met by at least 100 to 150 police men. When they sat down on the ground, they were brutally removed without prior warning.
During the police action, a van of Checkpoint Graz was able to get on the junction and to confuse the police so much that they were unable to take in the organizers as they had announced. The music equippment it carried was turned down, keys and ID were taken away from the lorry driver, who was threatened with a charge. 
One plain cloth police man threatened an activist with the words: "Watch out, if I meet you alone in the street, you'll have a bullet in your head!" ´(pics: www.blubb.at/mayday ).
Even one plain cloth policeman was attacked before he could justify himself with the words: "But I am a collugue!" Charges and arrests were continuously announced by the police man in charge, Dr. Lecker, but it remained unclear who and what excactly was meant - several charges are to be anticipated.
The activists who continued their protest rally, were pushed together on the sidewalk and charged for accidentally stepping down on the road.

After the permitted Checkpoint at Lazarettgasse / Elisabethinergasse, massive police detachment was able to prevent a spontanuous rally in Rösslmühlgasse, but not a sit-in on Griesplatz. When a specail unit approached the singing activists with batons, the blockade was interrupted.On the other permitted checkpoint on Radetzkyspitz, protesters even had to block the junction themselves due to ignorant and counter-productive police actions. Another sit-in was removed on Andreas-Hofer-Platz.

Vis-a-vis the press, police action was played down. As opposed to police reports, who claim that only 50 police men were involved and that there were no charges, the organizers claim to have film coverage that gives evidence to their version.

Mayday 2000 Graz - http://home.pages.at/mayday

Sommario Italiano:
Il maggiorparte delle manifestazioni del "Checkpoint Austria" a Graz - un' azione con blocci di strade in tutto il paese, protestando contro il bilancio attuale dello stato - sono stati divietati. 
Gli organizzatori reportano che la polizia abbia proferito minacce contro gli organizzatori e participanti, e che
alcuni attivisti siano stati denunciati e arrestati.

Mayday 2000 Graz - http://home.pages.at/mayday

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5.12.2000 LehrerInnenstreik, ÖGB-Menschenkette, Botschaft