"Und die Freiheit hat sich den Fuß verrenkt, kann nicht mehr springen und stürmen..."
"Denk ich an Österreich in der Nacht (und nicht nur da) bin ich um den Schlaf gebracht" frei nach Heinrich Heine
Aufruf - für ein "Tribunal" gegen führende Politiker und Volksvertreter wegen schwerer Gesetzesbrüche
und wegen der BILDUNG EINER KRIMINELLEN VEREINIGUNG ZUM STURZ DER 2. REPUBLIK
Durch verschiedene Fakten der Wirtschaftspolizei etc. scheint sich in den letzten Monaten in der "Spitzelaffäre"
der Vorwurf von schweren Gesetzesbrüchen und vor allem auch die BILDUNG EINER KRIMINELLEN VEREINIGUNG durch führende Politiker, mit der Absicht die 2. Republik Österreich zu beseitigen, zu bestätigen.
Ganz im Sinne der hochgradig, verdächtigen Beschuldigten, hat der "sehr ehrenwerte" Herr Justizminister
Dr. Böhmdorfer, seine rechte Gesinnung und seine enge Verbindung zu den Beschuldigten: Haider und Co. wieder einmal bestätigt, indem er schon zu Beginn der Untersuchungen den prominentesten Verdächtigen der Spitzelaffäre, nämlich den "sehr ehrenwerten" Herrn Landeshauptmann Dr. J. Haider von jeglicher Schuld freigesprochen hat.
Ein Justizskandal erster Klasse, dem Schlag auf Schlag weitere folgen.
Alles weist daraufhin, daß kriminelle Taten begangen worden sind und Justizminister und Staatsanwaltschaft begehen weitere, wenn sie die Wahrheits-Findung frühzeitig unmöglich machen.
So wurde ohne Begründung das Verfahren gegen den Beschuldigten Herr Dr. J. Haider eingestellt, obwohl dieser in der "Zeit im Bild" seinen Gesetzesbruch öffentlich eingestanden hat.
Wörtlich: "Ich habe mir einige Auszüge aus dem Polizeicomputer besorgt, ich habe Zugänge zu den geheimsten, vertraulichsten Daten des Sicherheitsapparates."
Nicht genug damit . Die "sehr ehrenwerten" Herren der Staatsanwaltschaft haben, auch das Verfahren gegen einen weiteren prominenten Beschuldigten der FPÖ ohne Begründung eingestellt, gegen den ebenfalls schwer belasteten "sehr ehrenwerten" Herrn Mag. E. Stadler.
Beide Namen fehlen plötzlich auf Weisung der Staatsanwaltschaft im Endbericht der Spitzelaffäre.
So wird Stück für Stück aus dem "Rechtsstaat Österreich" eine "rechter Unrechts-staat" errichtet.
Daher ist es ganz konsequent von diesem höchst kriminellen wirkenden Verein der "sehr ehrenwerten Männer" ihren Untaten die Krone aufzusetzen, indem jetzt die Journalisten mit Gefängnis bestraft werden sollen, die der Wahrheits-Findung dienen und zur Aufdeckung dieser Verbrechen beigetragen haben und beitragen.
Der Grundsatz der Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive wird handstreichartig zerstört.
Die politischen Eliten verbünden sich gegen uns, gegen das Volk.
Ein Kapitalverbrechen, nämlich die Bildung einer kriminellen Vereinigung wird verübt und die Spitze(l)n des Staates schweigen genüßlich. Der "sehr ehrenwerter Herr" Dr. Schüsssel, seines Zeichens Drahtzieher und Bundeskanzler dieser "gewendeten", fatalen Regierung, der uns, unterstützt von einigen skrupellosen Kumpanen seiner pechschwarzen ÖVP, durch seine Kollaboration mit Haider und Co in diese furchtbare Situation gebracht hat, macht sich durch sein beharrliches Schweigen weiter mitschuldig. Und was sagt der Bundespräsident? " ! Wer schweigt stimmt zu. Schweigen wir nicht länger.
Wenn die höchsten Vertreter des Staates dieses Unrecht begehen, indem bestehendes Recht durch sie selbst gebrochen und verhöhnt wird, und die Verfassung auf diese Weise mißachtet und zerstört wird, fordere ich auf darüber nachzudenken in welcher Form dieses ungeheure Verbrechen vor ein "unabhängiges" Gericht gebracht werden kann. Vor ein Gericht, welches diesen unmißverständlichen Angriff auf die Verfassung, der 2. Republik Österreich, anklagt. Ein "Tribunal", in dem österreichische und internationale Juristen, die das Recht und die Gesetze kennen, diesen Fall untersuchen. Juristen, die sich noch nicht gebeugt haben und ebenfalls nicht gewillt sind diesen "rechten Unrechtsstaat" zu akzeptieren. Kämpfen wir gemeinsam für die demokratischen Grundrechte, die noch in der Verfassung der 2. Republik verankert sind, diese Rechte zu verteidigen und die Verantwortlichen vor ein ordentliches Gericht zu bringen.
Sehen wir nicht weiter tatenlos zu wie unsere Grundrechte zerstört werden.
