Polizeibesuch bei der Botschaft besorgter BürgerInnen
Date:
2001-01-27 19:50:10
To:
/Anarchy/Botschaft_besorgter_BuergerInnen/
Heute Sa., 27.1.2001 ca. 18:00-19:00
Funktreife BP1231 kommt, zwei Sicherheitswachebeamter der Bundespolizei, die Amtshandlung nimmt der Beamte mit de Dienstnummer 5260 vor:
- Fragt nach Genehmigung für Ofen und Plakatständer.
- Anordnung, das Feuer im Maroniofen auszumachen. Wird Folge geleistet, 5260 drängt, mehr und schneller Wasser hineinzuschütten. Ausgehen lassen wird nicht akzeptiert. (Rechtsgrundlage unklar, möglicherweise allg. Sicherheitsbefugnis. Die Äußerungen von 5260 lassen allerdings nicht polizeiliche, sondern politische Motivation erkennen: "Wenn ihr steht, sollt ihr auch frieren!" und 2-3mal: "Ich wünsche euch, dass es noch kälter wird!".) Anm.: Einer Anordnung einer Magistratsbeamtin folgend, hatten wir vor einer Woche eine feuerfeste Abdeckung (F90) zwischen Ofenrohr und Zeltplane angebracht.
- Anordnung, die Plakatständer in der Umgebung zu entfernen. Begründung: "Weil ich es anordne." (Rechtsgrundage: StVO - Für verkehrsfremde Nutzung des Straßenraums besteht Genehmigungspflicht bei der Magistratsabteilung 35, ist allerdings nicht zu versagen, die Verpflichtung trifft den Aufsteller, gilt nur wenn kein Privatgrund -?). Die Einwände, dass uns diese nicht gehören, dass die beiden hellblau lackierten vermutlich dem Liberalem Forum gehören, und dass für Entfernung die MA48 und nicht irgendwelche gerade anwesenden BürgerInnen zuständig sind (Routinesache, kamma sich dann bei der MA48 abholen), werden ignoriert: "Glaubts ihr, ich ruf das Liberale Forum an? Ihr werdets noch sehn, was ich kann, den Container werden wir auch noch entfernen!" - Mein Protest:"Und als nächstes ordnen Sie uns Schneeschaufeln an?" Auf den Einwand, dass die Ständer im abmontierten Zustand gestohlen werden könnten, meint 5260: "Dann mach ich eine Anzeige gegen unbekannte Täter."
- Personalien von zwei Anwesenden werden notiert und gegen diese (!) Verwaltungsanzeigen wegen Plakatständern und Betrieb des Maroniofens angekündigt. Das betrifft auch den Mini-Aluplakatständer bei der Botschaft (Abbildung der Sissi-Postkarten.)
- möchte außerdem wissen, wer den Container aufgestellt hat. Weitere Anzeichen für eine politische Motivation der Amtshandlung: 5260 kritisiert das Plakat "Widerstand gegen Blauschwarz" weil es "Schwarzblau" heißen müßte, belehrend: "Welche Partei stellt den Bundeskanzler?"
Entfernen sich mit der Ankündigung, wiederzukommen, und kommen auch wieder.
5260 hat Werkzeug mit und bricht die Diebstahlssicherungen der Plakatständer auf (Spagat durchschnitten bzw. Schellen abgeschraubt) und befiehlt uns, sie an den Container zu lehnen. Mitnehmen und in Sicherheit bringen oder die MA48 rufen will er ausdrücklich nicht.
- Wortwechsel mit dem dazukommenden Peter R., Organmandat wg. ungestümen Benehmens oder so. (5260 behauptete "Ich kann nicht lesen", darufhin Peter:"Wenn Sie nicht lesen können, muss ich Ihnen auch nicht meinen Ausweis geben."
Das war's, kurzgefasst.
(Anm.: - Die Plakatständer gehn uns an sich nix an, aber ich kann mir vorstellen, dass in der beginnenden Gemeinderatswahl bald wieder irgendeine Partei welche in unserer Nähe aufstellen wird.)
